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Amerikanischer Haushaltsstreit Ein großer Schritt in Richtung Abgrund

 ·  Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, ist nach seiner Niederlage gegen die eigenen Leute geschwächt. Die Chance auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit schwindet.

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© dapd Vergrößern Der sichtlich mitgenommene John Boehner schickte das Repräsentantenhaus vorerst in kurze Weihnachtsferien. Frühestens am 26. Dezember wird die größere Kongresskammer wieder zusammentreten

Weder das Gebet noch die Zustimmung des „Steuerpapstes“ haben geholfen. Der republikanische Abgeordnete John Boehner hat in der Nacht zum Freitag die wohl schwerste politische Niederlage erlitten, seit er im Januar 2011 sein Amt als „Sprecher“ des Repräsentantenhauses angetreten hat.

Die Blessur, von der sich Boehner rasch erholen muss, wenn er am 3. Januar 2013 für eine weitere Amtszeit bestätigt werden will, ist ihm von einem Teil der eigenen republikanischen Mehrheit zugefügt worden. Es waren wohl nicht ganz 50 der insgesamt 233 Abgeordneten in Boehners Fraktion, die sich statt der Pflicht zum Kompromiss oder wenigstens zur Loyalität eigenen Führung gegenüber dem politischen Reinheitsgebot der rechtskonservativen „Tea Party“-Bewegung verpflichtet fühlen.

„Gott, gib mir die Gelassenheit“

Das Gebet, das Boehner zum Beginn einer Krisensitzung seiner Fraktion im Kellergeschoss des Kapitols am Donnerstagabend um 19.45 Uhr Ortszeit sprach, heißt „Serenity Prayer“ (Gelassenheitsgebet). Es lautet: „Gott, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann; den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann; und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.“ Schon tags zuvor hatte Grover Norquist, republikanischer Gründungsvorsitzender der mächtigen Lobbygruppe „Americans for Tax Reform“ (Amerikaner für Steuerreform), dem bedrängten „Sprecher“ so etwas wie eine Generalabsolution für dessen „Plan B“ erteilt.

Der „Steuerpapst“ Norquist pflegt seinen immensen Einfluss dadurch geltend zu machen, dass er allen republikanischen Mandatsträgern und Kandidaten das „Gelöbnis zum Schutz der Steuerzahler“ zur Unterschrift vorlegt. Damit verpflichten sie sich, im Falle ihrer Wahl keiner Steuererhöhung zuzustimmen. Vor den Präsidenten- und Kongresswahlen vom 6. November haben 95 Prozent der Abgeordneten und Senatoren der Republikaner sowie praktisch alle republikanischen Kandidaten für ein politisches Amt in Washington das Steuergelöbnis unterzeichnet - auch „Sprecher“ John Boehner.

„Plan B“ gescheitert

Kurz nachdem John Boehner am Dienstag seinen „Plan B“ zur Lösung der Finanzkrise und zur Vermeidung des Sturzes über die „Fiskalklippe“ als Alternative zu den Steuererhöhungsplänen des Weißen Hauses vorgelegt hatte, äußerte Norquist Zustimmung für Boehners Vorschlag. Dieser „Plan B“ sah vor, dass die Einkommenssteuersätze im kommenden Jahr nur für Bezieher von Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar steigen sollten. Für 99 Prozent der amerikanischen Familien sollte es bei den bisherigen Steuersätzen bleiben. Norquist wollte die faktische Steuererhöhung für Millionäre nicht als Verstoß gegen sein Steuergelöbnis bewerten, sondern las es als Stopfen von Schlupflöchern und Streichen von Abschreibungsmöglichkeiten.

Präsident Barack Obama hatte seinerseits Entgegenkommen signalisiert, indem er von seinem Wahlkampfversprechen abgerückt war, dass Jahreseinkommen von mehr als 250000 Dollar höher besteuert werden sollten, und die Schwelle für Steuererhöhungen auf 400000 Dollar Jahreseinkommen erhöht hatte. Auch bei der Bereitschaft zu Ausgabenkürzungen hatten sich beide Seiten angenähert, Obama etwa hatte Zustimmung zu Einschnitten bei den Rentenzahlungen signalisiert.

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21.12.2012, 16:56 Uhr

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