Altmaiers Traumatherapie: Der UN-Gipfel hat ein Nachspiel

Bundesumweltminister Peter Altmaier will dem Klimaschutz mehr Geltung verschaffen

Der entscheidende Satz, den Peter Altmaier bei seinem ersten Auftritt auf einer großen Umweltministerkonferenz als Bundesumweltminister fallen ließ, war nicht Teil seiner Rede vor dem Plenum des Rio+20-Gipfels. Es war im Pavillon T4, auf einer Nebenveranstaltung der Regierung Kasachstans mit dem bedeutungsvollen Titel „Zeit für strategische Entscheidungen“: „Die Kooperationsbereitschaft ist hier an Grenzen gekommen“, sagte er, „und das macht es schwer, zu Entscheidungen zu kommen.“ Welche Entscheidungen könnten da gemeint sein, fragte man sich. Die Würfel für das Ergebnis des Nachhaltigkeitsgipfels waren nämlich längst gefallen.

Brasiliens Regierung hatte in einer Nacht- und Nebelaktion vor dem Ministersegment die entscheidenden Veränderungen vorgenommen, sämtliche umstrittenen Klammertexte – und damit viele halbwegs konkreten Zielsetzungen – herausgenommen und hatte offensichtlich die feste Absicht, diesen Text den 193 Regierungschefs und Ministern lediglich zur Unterschrift vorzulegen. Von einer heftigen Reaktion insbesondere der deutschen Delegation und einem rüden Umgangston der Gastgeber in der folgenden Sitzung war danach die Rede. Und am Ende war man bei den umweltpolitisch ambitionierteren Ländern schon froh, dass etwa das monatelang vorbereitete Grundsatzprojekt „Green Economy“ als Paragraphen-Skelett übrig geblieben ist. Peter Altmaier, die Europäer im Ganzen, die vor Rio hart dafür gefochten und das Konzept salonfähig machen wollten, waren brüskiert. Blamiert könnte man auch sagen. Eine Erfahrung, die den frischgebackenen Umweltminister mächtig ärgerte. Er war früh in Rio angereist, hatte in vier Tagen mehr als siebzig intensive Gespräche mit Umweltgruppen, Delegationen und Industrievertretern absolviert, und musste dann erleben, dass sämtliche ambitionierten Ziele, die man als diplomatischen Erfolg hätte verkaufen können - etwa die Festlegung von Meeresschutz-Zielen oder die Aufwertung des Umweltprogramms zu einer echten Umweltbehörde - unter der gnadenlosen Konsens-Offensive der Gastgeber zerstoben. Altmaier reagierte.

Giant fish made with plastic bottles are exhibited at Botafogo beach, in Rio de Janeiro

Gipfelschmuck in Rio den Janeiro

Aus seinem Umfeld wurde die Information gestreut, dass dieser Umweltgipfel endgültig die Grenzen dieses Konferenzformats aufgezeigt habe. Monatelang gab es in diversen Vorbereitungskonferenzen Überzeugungsversuche gestartet und konkrete Beschlüsse mühselig in das Hauptdokument eingearbeitet. Die gemeinsame Position in der Europäischen Union, so war vor Rio+20 zu hören, war von den ökoskeptischen Ostländern an den „Rand der Arbeitsfähigkeiteit“ gekommen.

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Und nun also war man zum schlechten Schluss der Willkür des Konferenzgastgebers ausgeliefert. In seiner Rede vor dem Plenum blieb Altmaier zurückhaltender, behielt er die diplomatische Contenance. Aber seine Mannschaft aus dem Umweltministerium hatte längst die Strategieänderungen für die folgenden Großveranstaltungen der Vereinten Nationen definiert: Künftig, so hieß es noch vor der Endformulierung von Altmaiers Plenarrede, werde man nicht mehr mit leeren Händen anreisen. Statt dessen werde man zuerst versuchen, die Truppen klar zu formieren. Die gemeinsamen umweltpolitischen Ziele, die von einer Mehrheit in der Europäischen Union getragen werden und etwa in eine Zukunft mit erneuerbaren Energiequellen führen sollen, will man rechtzeitig vorher in fertige Verträge gießen. Von 16 bis 19 verlässliche, modernisierungswilligen EU-Staaten war in Rio die Rede. Altmaier sprach in seiner Rede von der „Koalition von Willigen“. Vorbild sind die Verhandlungen zur Finanztransfersteuer. Damit die Vorschläge allerdings maximales Gewicht bekommen und überfallartige Textkorrekturen nicht mehr so leicht möglich werden, will man mindestens ein Dutzend weiterer Länder, asiatische Staaten und das hightech-orientierte China insbesondere, für die Unterzeichnung der Verträge in bilateralen Gesprächen gewinnen.

Gemeinsame Projekte, wie jenes, das Altmaier bei seiner Kampfansage in der Nebenveranstaltung mit dem kasachischen Ministerkollegen Nurlan Kapparov auf dem Energiesektor ankündigte, werden da in Zukunft noch wichtiger für den Umweltminister. In Rio formulierte er das als höfliches Einladungsschreiben: „Wir laden alle Staaten zu neuen Partnerschaften ein.“
Kommt das also einer Absage an die Multilateralität gleich, sind die Vereinten Nationen damit an einem Punkt, an den sie durch den Egozentrismus der Vereinigten Staaten schon einmal gebracht worden waren? Altmaier hat in Rio klar gemacht, dass die Schwächung der Vereinten Nationen nicht sein Ziel ist. Doch die Enttäuschungen auf dem Nachhaltigkeitsgipfel haben die schon im Vorfeld beklagten Schwierigkeiten verstärkt, eine klare umweltpolitische Linie hinzukriegen, die die deutsche Energiewende stützen. Teure Investitionen in den Umweltschutz zahlen sich nur aus, wenn auch die anderen am Wettbewerb teilnehmen.

Quelle: F.A.Z.
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