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Ein Projekt des Volkes

Der Protest war das gute Recht der Bürger, demokratische Entscheidungen aber gilt es zu akzeptieren. Das muss eine Lehre aus „Stuttgart 21“ sein - und zum „Bildungsaufbruch“ der grün-roten Koalition gehören. Mehr 4 10

Zu ausgeklügelt

Das System des Mautbetreibers Toll Collect ist eine tolle deutsche Erfindung, aber leider nicht wirtschaftlich. Eine Maut lässt sich auch mit einem weniger ausgeklügelten System erheben. Mehr 7 13

Schöpfung hat ihren Preis

Im Internet gibt es bei vielen kein Unrechtsbewusstsein, was das Herunterladen kostenloser Inhalte angeht. Doch es lohnt sich auch und gerade dort, das Recht auf geistiges Eigentum zu schützen. Durch Abkommen wie „Acta“ erfährt es eine eindrucksvolle Stärkung. Mehr 47 35

Die Weh-Besoldung

Das Karlsruher Urteil zum Gehalt junger Professoren in Hessen wird auch für andere Bundesländer Folgen haben - und auch andere Staatsdiener beflügeln, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Der Beamtenbund jubelt bereits. Mehr 18 11

Strafe genug

Gegen die Abgabe für Kinderlose wird der „Lebensentwurf“ ins Feld geführt, der nicht bestraft werden dürfe. Kinder sind offenbar Strafe genug. Mehr 57 42

Rebellion auf Russisch

Noch hat Putin die Macht in Russland, und noch weiß der Widerstand nicht, was nach dem Status quo kommt. Noch. Auf Dauer lassen sich die Bürger aber nicht mehr zähmen. Mehr 4 5

Rückzugsgefechte beim Bankgeheimnis

Viele Staaten verlieren Beißhemmungen gegenüber der Privatsphäre ihrer Bürger. Der Zeitgeist ist mit ihnen. Auch deshalb kann die Schweiz im Steuerstreit immer weniger punkten. Mehr 10 8

Vollgas im Leerlauf

In Griechenland ist die Parteienlandschaft in Bewegung geraten. Das ist ein gutes Zeichen. Die Billigung des jüngsten Sparpakets durch das Parlament verschafft Athen jedoch nicht mehr als eine Atempause. Mehr 26 22

Da haftete man noch selbst

Für den Satz, der Leo Kirchs Filmimperium das Rückgrat brach, muss die Deutsche Bank seinen Erben 800 Millionen Euro zahlen. Die Genugtuung für Kirch kommt leider zu spät. Mehr 4 23

Mit Schulden

Die Stadt Hamburg will ihren Anteil an der Reederei Hapag-Lloyd aufstocken. Solche ordnungspolitischen Sündenfälle haben in der Hansestadt Tradition. Mehr 5 11