Ägypten und die Angriffe: Ablenkung von eigenen Problemen

Vor einiger Zeit versuchte sich Ägyptens Präsident Muhammad Mursi an einer regionalen Initiative zur Beilegung des Bürgerkriegs in Syrien - ohne Erfolg. Nun geben ihm die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen Gelegenheit, sich als panarabischer Vertreter palästinensischer Interessen zu präsentieren. Am Donnerstag bezeichnete er die Angriffe als „inakzeptabel“ und kündigte für Samstag ein Treffen der Außenminister der Arabischen Liga in Kairo an.

Noch vor drei Wochen hatte der aus der Muslimbruderschaft stammende Islamist eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vermittelt. Nun sind auch die israelisch-ägyptischen Beziehungen beschädigt. Schon am Mittwoch berief der Nachfolger des in Israel als Partner betrachteten Husni Mubarak den ägyptischen Botschafter in Tel Aviv, Atif Muhammad Salem, nach Kairo zurück - nur einen Monat, nachdem dieser entsandt worden war.

Infografik / Karte / Israel / Gaza und Tel Aviv

„Ich bin mit einer Botschaft des Friedens gekommen“, hatte Salem bei seinem Amtsantritt versichert. Die versöhnliche Haltung gegenüber der israelischen Führung wirkte sich auch auf Mursis Verhältnis zu den Islamisten der Hamas aus. Zur Enttäuschung von deren Führung: Die Hoffnungen waren nicht nur in der Grenzstadt Rafah groß gewesen, als Mursi Ende Juni zum Präsidenten gewählt wurde. Ein Ende der von Mubarak betriebenen Bevorzugung der Fatah-Bewegung sowie eine dauerhafte Öffnung des Gazastreifens zu Ägypten versprachen sich die Bewohner der von der Hamas dominierten Gemeinde - schließlich ist die ägyptische Muslimbruderschaft die Mutterorganisation der palästinensischen Islamisten. Doch nach dem tödlichen Angriff auf einen ägyptischen Grenzposten Anfang August ließ Kairo Dutzende Tunnels zerstören; selbst der Personenverkehr über Rafah wurde vorübergehend eingestellt.

In mehreren Treffen mit Mursi konnten die Hamas-Führer offenbar den Verdacht nicht ausräumen, dass sie Verbindungen zu den Tätern unterhalten. Da die Spannungen auf der an den Gazastreifen angrenzenden Sinai-Halbinsel anhalten, gehen auch die Operationen der ägyptischen Armee gegen militante Islamisten weiter. Um Waffen- und Menschenschmuggel zu unterbinden, geht die ägyptische Seite inzwischen gegen Treibstoffschmuggler vor. Salafistische Gruppen in Ägypten machen das Mursis Regierung zum Vorwurf. Andererseits üben die Vereinigten Staaten Druck auf dessen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit aus, die von der Hamas erhoffte Annäherung nicht zu weit zu treiben.

Die finanzielle Abhängigkeit Kairos von Washington dürfte Mursi davon abhalten, die von Teilen der Muslimbruderschaft geforderte Aufkündigung des Friedensvertrages mit Israel tatsächlich durchzusetzen. Innenpolitisch freilich kommt ihm der Gaza-Konflikt zupass. Säkulare Kräfte fordern die Auflösung der verfassunggebenden Versammlung, die knapp zwei Jahre nach Beginn der Revolution gegen Mubarak ein neues Grundgesetz verabschieden soll. Und wirtschaftlich hat sich die Lage seit Mursis Amtsantritt eher verschlechtert; salafistische und liberale Parteien werfen ihm die Verhandlungen seiner Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds über einen Milliardenkredit vor. Davon kann Mursi nun ablenken.