Ägypten Mubarak zu lebenslanger Haft verurteilt

Ein Strafgericht in Kairo hat den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zu lebenslanger Haft verurteilt. Zur Begründung führte Richter Ahmed Refaat am Samstag in Kairo an, dass Mubarak die politische Verantwortung für die tödlichen Schüsse auf Demonstranten Anfang vergangenen Jahres trage. Mubarak kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

Viele Ägypter verfolgten die Verurteilung live im Fernsehen. Richter Ahmed Refaat eröffnete den Prozesstag mit den Worten, dass es sich um einen „historischen Tag“ handele. Die Ära Mubaraks bezeichnete er als „tiefe, tiefe, tiefe Dunkelheit“. Vor dem Gerichtsgebäude kam es anschließend zu Jubelausbrüchen mit „Allahu Akbar“(Gott ist groß)-Gesängen, Feuerwerk wurde gezündet. Einige Anhänger und Gegner Mubaraks bewarfen sich gegenseitig mit Steinen, größere Ausschreitungen blieben aus. Im Sitzungssaal kam es nach dem Urteil aber zu Tumulten und Prügelszenen. Gegner Mubaraks hatten wie von der Staatsanwaltschaft gefordert eine Todesstrafe erwartet.

In mehreren Städten kam es nach der Urteilsverkündung zu Protestdemonstrationen. Die meisten Demonstranten in Kairo, Alexandria und Suez kritisierten, dass Mubarak nicht zum Tode verurteilt worden war. Sie protestierten außerdem dagegen, dass der Richter sechs ehemalige Funktionäre des Sicherheitsapparates freigesprochen hatte. Die Staatsanwaltschaft will nach Informationen des Nachrichtensenders Al Arabija das Urteil anfechten. Ein Kassationsgericht müsse entscheiden, ob der Prozess wegen formaler Mängel vor einem anderen Gericht wiederholt werde, hieß es.

Der Prozess gegen Mubarak begann Anfang August. Wie auch am Samstag wurde er stets auf einer fahrbaren Krankentrage in den Saal gebracht und verfolgte zusammen mit den anderen Angeklagten das Geschehen aus einem Metallkäfig. Bei der Urteilsverkündung trug Mubarak eine Sonnenbrille mit schwarzen Gläsern, so dass seine Augen nicht zu sehen waren. Sein Gesicht wirkte versteinert.

Die Anklage warf ihm unter anderem vor, für den Tod hunderter Demonstranten verantwortlich zu sein. Bei der Niederschlagung der Proteste im Zuge des arabischen Frühlings kamen etwa 850 Menschen ums Leben. Mubarak musste sich als bislang einziger Staatschef, der im Zuge des Arabischen Frühlings gestürzt wurde, vor Gericht verantworten. Vom Vorwurf der Korruption wurde er freigesprochen.

Auch gegen Mubaraks früheren Innenminister Habib al-Adli verhängte ein Gericht in der Hauptstadt Kairo eine lebenslange Gefängnisstrafe. Zwei Söhne Mubaraks wurden in dem Prozess wegen Bestechlichkeit verurteilt, von den anderen Anklagen jedoch freigesprochen. Ihre Haftstrafe haben sie dem Urteil zufolge aber bereits mit ihrem bisherigen Gefängnisaufenthalt abgegolten. Sechs weitere frühere Vertraute des 84-Jährigen sprach das Gericht frei. 

Nach seiner Verurteilung wurde Mubarak nach Angaben des Nachrichtensenders Al Arabija auf die Intensivstation eines Gefängniskrankenhauses gebracht. Der Generalstaatsanwalt hatte nach Angaben aus Justizkreisen die Verlegung von Mubarak in das Krankenhaus des Tora-Gefängnisses außerhalb von Kairo angeordnet. Bis zu seiner Verurteilung hatte er sich in einem Krankenhaus des Militärs aufgehalten.

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Ägypten befindet sich mitten im Umbruch. In zwei Wochen wird in einer Stichwahl erstmals in einer freien Abstimmung ein Präsident gewählt. Als Nachfolger von Mubarak treten dessen letzter Ministerpräsident, Ahmed Schafik, und der Kandidat der gemäßigten Muslimbrüder, Mohammed Mursi, an. Sollte Schafik an die Macht kommen, dürfte Mubaraks Erbe trotz des Urteils in Ehren gehalten werden. Der 70-Jährige hatte unlängst seinen Mentor als Vorbild bezeichnet. Die Muslimbrüder forderten nach der Urteilsverkündung dagegen eine Wiederaufnahme des Prozesses mit einer lückenlosen Beweisführung.

Der Arabische Frühling begann im Dezember 2010 mit der Jasminrevolution in Tunesien und erfasste neben Ägypten viele andere Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens. In Ägypten hatte der Arabische Frühling Anfang vergangenen Jahres seinen Höhepunkt. 18 Tage dauerte der Volksaufstand. Bei der Niederschlagung der Proteste im Zuge des arabischen Frühlings kamen etwa 850 Menschen ums Leben. Mehr als 6000 wurden verletzt. Mubarak wurde am 11. Februar 2011 gestürzt.