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Nach Minister Grüttners Berechnungen braucht das Land 52.360 Betreuungsplätze - 5000 fehlen noch, wie er sagt
Das Land will zusätzliche 70 Millionen Euro für Kita-Plätze in Hessen ausgeben. Das bereits laufende Programm für die Betreuung von Kleinkindern soll um 25 auf rund 55 Millionen Euro aufgestockt werden. Außerdem sollen dafür noch rund 45 Millionen Euro Bundesmittel verwendet werden, die das Land als Gegenleistung für die jüngste Zustimmung zum Fiskalpakt erhält.
Hessen will damit den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für die unter Dreijährigen umsetzen. Das Land werde den vereinbarten Versorgungsgrad von durchschnittlich 35 Prozent an Betreuungsplätzen übertreffen, wie Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) am Dienstag ankündigte. Dieses Ziel war 2007 auf einem „Krippengipfel“ von Bund, Ländern und Kommunen vereinbart worden.
Grüttner: Noch 5000 Plätze zu wenig
Nach Grüttners Berechnungen braucht das Land 52.360 Betreuungsplätze, um die 35-Prozent-Marke zu erfüllen. Bei einem Versorgungsgrad von derzeit 30 Prozent fehlten noch 5000 Plätze. Mit den zusätzlichen 70 Millionen Euro will das Land einen Versorgungsgrad von mehr als 39 Prozent erreichen. Mit den Bauvorhaben müssten Kommunen und Träger aber noch dieses Jahr beginnen, hieß es.
Nach Ansicht der Opposition muss sich das Land auch an den Betriebskosten in der Kinderbetreuung beteiligen. Der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz verwies auf das jüngste Urteil des Staatsgerichtshofs. Die Richter hatten entschieden, dass das Land den Kommunen zwar mehr Personal für die Kitas vorschreiben durfte. Dafür müsse es aber auch die Kosten übernehmen.
