Wirtschaftminister Rösler: „Wir sollten eine Kaltreserve erwägen“

Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler: „Ein bis zwei Kraftwerke sollen für eine gewisse Zeit im kalten Stand-by-Modus bleiben und nicht sofort rückgebaut werden”

Herr Minister, die Bundesregierung will offensichtlich ein festes Datum für den Atomausstieg festschreiben. Am Sonntag tagt der Koalitionsausschuss: Welchen Tag werden Sie vorschlagen?

Die Diskussion über die Laufzeiten der Kernkraftwerke hat viele Elemente. Die Frage der Sicherheit der Kernkraftwerke steht an erster Stelle. Wir müssen aber auch Fragen nach einer hohen Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit der Stromversorgung für Industrie und Private beantworten. Der Umbau der Energieversorgung hin zu mehr Erneuerbaren hat Auswirkungen auf die CO2-Emissionen, auch auf den Bundeshaushalt. Das muss abgewogen und miteinander in Einklang gebracht werden. Damit wir aus der Kernenergie aussteigen können, müssen die Voraussetzungen dafür erfüllt sein. Deshalb plädiere ich dafür, in Zeitkorridoren zu denken, statt sich auf ein spezielles Datum zu fokussieren.

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Warum ein Zeitkorridor?

Die Sicherheit unserer Energieversorgung hängt davon ab, dass im Bau befindliche Kraftwerke pünktlich ans Netz gehen, neue Kraftwerke geplant und gebaut werden. Außerdem müssen die Netze zukunftsfähig gemacht werden für Windenergie, Solarenergie. All dies gilt es in einer Kontrollphase sorgfältig zu beobachten. Als Energieminister werde ich in diesem Zeitraum dem Bundestag jährlich über die Fortschritte beim Umbau unseres Energiesystems und die Sicherheit der Energieversorgung berichten.

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Die Energiewende wird teuer. Schmälert das den Raum für Steuersenkungen?

Genau das wollen wir nicht. Der Bundesfinanzminister muss die haushalterischen Auswirkungen benennen, damit wir diese Zahlen in unsere Überlegungen einbeziehen können. Wir sollten durch eine konsequente Haushaltskonsolidierung hart erarbeitete Spielräume nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Reststrommengen jetzt stillstehender Meiler könnten übertragen werden?

Ja, so ist es im Atomgesetz auch bisher geregelt. Diese Möglichkeit sollten wir aus verfassungsrechtlichen Gründen, aber auch aus Gründen der Versorgungssicherheit nicht einschränken. Ich sehe diese Übertragbarkeit allerdings eher in eine Richtung: nämlich von alten auf neue Kraftwerke.

Dürfen die abgeschalteten Atomkraftwerke noch einmal ans Netz gehen?

Ich habe als Wirtschaftsminister auf die Sicherheit der Stromversorgung zu achten. Die Netzbetreiber sagen, dass es bei dauerhafter Abschaltung von acht Kernkraftwerke für diesen Winter in bestimmten Situationen „eng“ für die Stromversorgung in Deutschland werden könnte. Auch die Bundesnetzagentur warnt vor erhöhten Risiken. Dies muss aufhorchen lassen. Deshalb gebietet es die Vernunft, Vorsorge zu treffen, dass wir vermeidbare Gefahren für die Stromversorgung auch tatsächlich vermeiden. Ob vor diesem Hintergrund alle vom Moratorium betroffenen Kernkraftwerke auf einen Schlag sofort endgültig abgeschaltet werden können oder Übergangslösungen erforderlich sind, werden wir besprechen, nachdem der Bericht der Ethik-Kommission vorliegt.

Wie sollte die drohende Versorgungslücke kurzfristig ausgeglichen werden?

Wir müssen etwas Ähnliches wie eine Kaltreserve in unsere Überlegungen mit einbeziehen. Das würde bedeuten, dass ein bis zwei Kraftwerke für eine gewisse Zeit im kalten Stand-by-Modus bleiben und nicht sofort rückgebaut werden. Sie bleiben heruntergefahren, erhalten sich aber die Fähigkeit, innerhalb kurzer Zeit wieder hochgefahren zu werden. Die Atomaufsicht muss prüfen, ob das Sicherheitsrisiko dieser Kernkraftwerke geringer wäre. Die Sicherheit für unsere Energieversorgung und damit unsere Volkswirtschaft wäre jedenfalls um ein Vielfaches höher.

Gesetzt den Fall, es käme zu einem großen Stromausfall. Haben Sie die Kosten mal kalkuliert?

Das würde natürlich davon abhängen, ob ein großes oder ein kleines Gebiet betroffen ist, und wie lange ein Stromausfall dauert. In Studien wird die Schadenshöhe eines Blackouts mit mindestens 6,50 Euro je Kilowattstunde angegeben. Wir verbrauchen etwa 1,6 Milliarden Kilowattstunden am Tag. Das tägliche Bruttoinlandsprodukt in Deutschland beträgt etwa 6 Milliarden Euro. Wenn in ganz Deutschland einen Tag lang der Strom ausfiele und nichts mehr produziert werden könnte, wäre das also schon ein erheblicher Schaden. Hinzu kämen indirekte Kosten. Das zeigt, wie verantwortungsvoll wir als Bundesregierung mit den anstehenden Entscheidungen umgehen müssen.

Das Gespräch führte Andreas Mihm.

Quelle: F.A.Z.
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