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Regierungserklärung zum Atomausstieg Beifall von der falschen Seite

Im Bundestag haben die Beratungen zum Atomausstieg begonnen. Kaum gelang es Kanzlerin Merkel, die Abgeordneten der Union zum Klatschen zu bewegen. Applaus bekam sie für ihre Ausstiegspläne vor allem aus den Reihen der Opposition - mit reichlich Hohn und Spott.

© dapd Vergrößern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin am Donnerstag im Bundestag

Ganz hinten im Bundestag, dort wo die Sitze der Fraktionen von SPD und Grünen eng verschachtelt plaziert sind, hat sich Beifall geregt. In die Stille des Saales und in die schweigende Mehrheit der Abgeordneten von CDU, CSU und FDP klatschten die Parlamentarier der Opposition hinein. Ein „Bravo“ wurde vernommen und auch lautstarke Zustimmung. An diesem Tag, an dem die parlamentarischen Beratungen des Bundestages über die Gesetzesvorhaben zum Atomausstieg mit der ersten Lesung begonnen wurde, hat Angela Merkel mit dem politischen Problem des Beifalls von der falschen Seite zu kämpfen gehabt.

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Die Grundzüge eines „Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes“ stellte sie vor. 2022 werde die Nutzung der Kernenergie in Deutschland ausgelaufen sein. Das Kernkraftwerk Krümmel werde schon viel früher abgeschaltet sein, kündigte die Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung an. Schweigen in den Reihen der schwarz-gelben Fraktionen. Freude aber bei denen, die seit Jahrzehnten auf der Seite der „Atomkraft? Nein Danke“-Freunde sind.

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„Es handelt sich um eine Herkules-Aufgabe“

Durchgehend ist es der Bundeskanzlerin - und später dann auch Norbert Röttgen, dem Bundesumweltminister - schwer gefallen, die die Koalition bildenden Fraktionen zum Beifall zu bewegen. Das Energiekonzept, welches die Koalition im Herbst vergangenen Jahres beschlossen habe, bleibt gültig, rief Frau Merkel, wie auch die „Umsetzung des Konzepts von 2010“. Schweigen in den schwarz-gelben Reihen, als wollten sie das Regierungsargument nicht anhören, dass nun - nach Fukushima - die alte Politik in bloß zeitlich veränderter Form fortgesetzt werde. Viel spricht dafür, dass nicht einmal die Führung im Bundeskanzleramt den vormals benutzten Begriff vom „Herbst der Entscheidungen“ noch gerne hört.

Bundestag Merkel Bahr © dpa Vergrößern Generationen blicken sich an: Kanzlerin Merkel (CDU) mit Gesundheitsminister Bahr (FDP), unbeteiligt Verkehrsminister Ramsauer (CSU)

Schweigen auch, als Frau Merkel rief, alle Maßnahmen zum Ausgleich der nun bald wegfallenden Kernenergie hülfen nichts, wenn die Energie-Effizienz nicht gesteigert werde. Nicht einmal ihre rhetorische Floskel „Es handelt sich um eine Herkules-Aufgabe - ohne Wenn und Aber“ mobilisierte den Beifall der Fraktionen von CDU/CSU und FDP.

Dabei hatte Frau Merkel versucht, ihre eigene Linie nach der Katastrophe von Japan auch persönlich zu begründen. Von einem „Einschnitt auch für mich ganz persönlich“ sprach sie. „Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen.“ Und: „Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert.“ Und als sie rief, mit den neuen Gesetzen werde die Voraussetzung für die „Energieversorgung von Morgen“ geschaffen, ging dem Beifall der Koalition das Lachen der Opposition voraus. Nur dann wurde ihre Rede vom Klatschen der eigenen Leuten unterbrochen, wenn sie die SPD und - vor allem - die Grünen attackierte. „Dieser Kreislauf - hier dagegen, dort dagegen - muss unterbrochen werden.“

Und immer dann, wenn sie mit Warnungen vor der Gefahr eines „Black Out“ in der Stromversorgung bis 2013 warnte, weswegen möglicherweise ein altes Kernkraftwerk noch einige Zeit als Vorrat gehalten werden solle, gab es lautstarke Zustimmung, als solle signalisiert werden, schön sei es, wenn wenigstens ein Kernkraftwerke länger genutzt werde als SPD und Grüne es wollten. Zu vermerken war überdies der angemessen vorgetragene Beifall der Koalitionsfraktionen zum Ende ihrer Rede. Das gehört sich so. In seiner Antwort mag sich Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Fraktionsvorsitzende, wie bei einem Heimspiel gefühlt haben. „Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet Sie sich hier hinstellen als die Erfinderin der Energiewende in Deutschland. Das zieht einem doch die Schuhe aus.“ Und: „Eins werde ich nicht vergessen: Mit welchen Hetzreden Sie uns vor zehn Jahren durch die Lande gejagt haben.“

Rösler: Mit uns ist so etwas nicht zu machen

Schwer hatte es auch Philipp Rösler. Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister hielt als „Vizekanzler“ seine Jungfernrede im Bundestag. Ohne Manuskript sprach er. Vor einem „Black out“ warnte er. „Mit uns ist so etwas nicht zu machen.“ Kritik an den Grünen: „Sie haben bei ihrem Ausstieg doch nur ihre Ideologien befriedigt.“ Und: „Wer Nein sagt zur Kernenergie, muss Ja sagen zum Netzausbau.“ Erstmals in der Geschichte der Kernkraft sei es nun in Japan zu einer Katastrophe gekommen, die nicht auf menschliches, sondern auch technisches Versagen zurückzuführen sei.

Jemand aus der Opposition rief ein „Da redet doch der Westerwelle besser“ dazwischen. Jürgen Trittin schleuderte ihm hernach Böses entgegen. Nach dieser Rede habe er Verständnis für die Bundeskanzlerin, rief der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, dass sie bei den Detailentscheidungen über den Atomausstieg den Wirtschaftsminister „einfach übergangen“ habe. Westerwelle, Vorgänger des Wirtschaftsministers in den Funktionen des FDP-Vorsitzenden und des „Vizekanzlers“, verfolgte die Rede Röslers - Arm aufgestützt, Hand vor dem Mund - ziemlich aufmerksam. Nach den Gesten zu urteilen war nicht zu erkennen, dass der Außenminister begeistert gewesen wäre.

Quelle: F.A.Z.

 
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