Merkels Atom-Moratorium Sieben Kernkraftwerke gehen vorerst vom Netz

Angesichts der nuklearen Katastrophen in Japan und der von Landtagswahlkämpfen geprägten innenpolitischen Debatte sollen in den kommenden drei Monaten die sieben ältesten Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Darauf haben sich am Dienstag in einer Besprechung im Bundeskanzleramt die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der fünf Bundesländer, in denen es Kernkraftwerke gibt, verständigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, während des drei Monate langen Moratoriums solle es eine Sicherheitsüberprüfung in allen Kernkraftwerken in Deutschland geben. Die sieben Kraftwerke, die vor 1980 in Betrieb genommen worden, sollten während dieser Zeit abgeschaltet werden. Die jüngeren Kernkraftwerke sollten hingegen weiterhin Strom produzieren. „Sicherheit ist das, was in allen Betrachtungen Vorrang hat“, sagte sie nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten, an dem auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) teilnahmen.

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Die vorübergehende Abschaltung betrifft die Kernkraftwerke Neckarwestheim I, Philippsburg I (Baden-Württemberg), Biblis A und B (Hessen), Isar I (München), Unterweser (Niedersachsen) und das ohnehin stillstehende AKW Brunsbüttel (Schleswig-Holstein). Zudem bleibt das 1983 ans Netz gegangene und nach Pannen abgeschaltete Kernkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein vom Netz getrennt. Damit werden in Deutschland in den nächsten drei Monaten lediglich noch neun Kernkraftwerke Strom liefern. Bis zum 15. Juni sollen alle Sicherheitsfragen beantwortet werden, kündigte die Kanzlerin an.

Die deutschen Atommeiler lieferten zuletzt rund 23 Prozent des Stroms. Brüderle betonte, es gebe auch ohne die sieben Anlagen eine hinreichende Versorgungssicherheit in Deutschland.

Mappus: Neckarwestheim I wird endgültig stillgelegt

Wie lange die Kernkraftwerke abgeschaltet bleiben, blieb großteils offen. Röttgen hatte am Montag gesagt, er gehe davon aus, dass ein während des dreimonatiges Moratoriums abgeschalteter Atommeiler gar nicht wieder ans Netz gehe. Klarheit besteht zumindest im Fall Neckarwestheim: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte am Dienstag im Stuttgarter Landtag, Neckarwestheim I werde „dauerhaft abgeschaltet und stillgelegt“. Dies habe ihm der Chef des Betreiberkonzerns EnBW, Hans-Peter Villis, am Vormittag mitgeteilt.

Villis begründete dies Mappus zufolge mit aktuellen Anforderungen an Sicherheitsnachrüstungen des Stuttgarter Umweltministeriums. Ein wirtschaftlicher Betrieb des zweitältesten Reaktors in Deutschland sei deshalb aus Sicht der EnBW nicht mehr möglich. Auch der größte deutsche Energiekonzern Eon nimmt sein ältestes Kernkraftwerk Isar 1 in Bayern bereits vom Netz. Für die Dauer des von der Bundesregierung angekündigten Moratoriums werde der Betrieb der Anlage unterbrochen, teilte Eon in Düsseldorf mit. Am Montag hatte Kanzlerin Merkel ein „Moratorium“ verkündet, die erst Ende 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung werde für drei Monate ausgesetzt (siehe Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke: Alte Atomkraftwerke werden abgeschaltet).

Mappus betonte, es gehe bei dem gemeinsamen Beschluss nicht um die bevorstehende Landtagswahl. „Ich mache keine Kehrtwende“, sagte Mappus. „Was wir tun, ergibt sich aus sich selbst heraus“

Gabriel: „Merkel hat die Unwahrheit gesagt“

Oppositionspolitiker kritisierten das Vorgehen der Koalition. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einem „Deal“ der Koalition mit den Energieversorgungsunternehmen, einige Kraftwerke stillzulegen, damit es bei der Verlängerung der Laufzeiten bleibe. Er sagte, Frau Merkel habe bei der Verlängerung der Laufzeiten im vergangenen Jahr „die Öffentlichkeit getäuscht“. Die Kanzlerin habe damals erklärt, alle Sicherheitsfragen seien geklärt, und die Atomkraftwerke seien zur Sicherstellung der Versorgung mit Strom erforderlich. „Heute steht fest, nichts entspricht der Wahrheit“, sagte Gabriel.

Die CDU-Vorsitzende wolle nur Zeit gewinnen über die anstehenden Landtagswahlen hinaus, sagte Gabriel: „Das dient dazu, über den Wahltermin zu kommen.“ In Sachsen-Anhalt steht am Sonntag die Landtagswahl an, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird eine Woche später am 27. März gewählt.

Gabriel zeigte sich überzeugt, dass die nun angeordnete zeitweise Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler nicht von Dauer sein werde. „Die sieben müssen dauerhaft vom Netz, und das alte Ausstiegsgesetz muss wieder in Kraft gesetzt werden“, forderte Gabriel.

Auch die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Renate Künast, sagte, es handele sich um eine Wahlkampf-Inszenierung der Koalition. Das zeige sich schon daran, dass allein Koalitionspolitiker an der Unterredung im Kanzleramt teilgenommen hätten.

Neben den Ministern Brüderle und Röttgen sind dies die Ministerpräsidenten Mappus, Seehofer (CSU, Bayern), Bouffier (CDU, Hessen), McAllister (CDU, Niedersachsen) und Carstensen (CDU, Schleswig-Holstein).

„Staatliche Anordnung aus Sicherheitsgründen“

Merkel sagte am Dienstag, die vorübergehende Abschaltung der sieben Atomkraftwerke werde rechtlich als „staatliche Anordnung aus Sicherheitsgründen“ umgesetzt. Wegen des Umfangs seien die Überprüfungen zudem am besten in einer Nichtbetriebsphase der Kraftwerke zu gewährleisten.

Bund und Länder berufen sich bei der vorübergehenden Abschaltung auf eine Notsituation nach Paragraf 19, Absatz 3, Ziffer 3 des seit 1. Januar 2011 geltenden reformierten Atomgesetzes, wie Röttgen erläuterte. Das Gesetz gebe entsprechende Möglichkeiten. „Das ist das Gebot äußerster Vorsorge“, sagte Röttgen. „Davon machen wir Gebrauch.“

„Zäsur in der Geschichte der technisierten Welt“

Die Runde mit den Ministerpräsidenten werde sich am Dienstag kommender Woche abermals treffen, um detaillierter zu klären, wie das Moratorium auszugestalten sei, sagte Merkel. Doch stellten die Katastrophen in Japan eine „Zäsur in der Geschichte der technisierten Welt“ da. Sie betonte, dass dies Anlass sei, die Dinge zu überprüfen, unabhängig von der Frage, ob man im Wahlkampf stehe. Der Austritt von Radioaktivität in Folge des Erdbebens und des Tsunamis habe gezeigt, dass die „Auslegung des Kraftwerks auf die Naturgewalten nicht ausreichend war“.

Den Stimmungsumschwung in der Union suchte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Altmaier, mit der Bemerkung zu charakterisieren, die schwarz-gelbe Koalition habe den rot-grünen Ausstiegsbeschluss mit der Laufzeiten-Verlängerung nicht abgeschafft, sondern „lediglich modifiziert“. Frau Merkel habe Führungskraft bewiesen. Das „Moratorium“ ist nach den Darlegungen Frau Merkels auch zu nutzen, die „Energiewende“ in Deutschland zu beschleunigen.

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach von „richtigen Antworten auf die Zäsur, die durch Japan zweifelsohne entstanden ist.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte, man müsse jetzt mit den Betreibern über die Modalitäten sprechen. In seinem Land seien zwei der drei Reaktoren abgeschaltet und es werde keiner wieder ans Netz gehen, der nicht sicher sei. Wer ja sage zu regenerativen Energien, müsse auch ja sagen zum Netzausbau.

„Durchsichtiges Wahlkampfmanöver“

Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition wegen ihres Vorgehens vor einem Verfassungsverstoß gewarnt. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bundeskanzlerin ein bestehendes Gesetz einfach nicht anwenden wolle, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Nachrichtenagentur dpa. „Das stellt unsere Verfassungsordnung grundsätzlich infrage“, fügte er hinzu.

Das von Frau Merkel angekündigte Moratorium sei nicht nur ein „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“, sondern auch eine Missachtung des Bundestags. „Die von Schwarz-Gelb durchgedrückte Laufzeitverlängerung muss per Gesetz rückgängig gemacht werden“, forderte der SPD-Politiker.

Oettinger: Konsequenzen für die gesamte EU

Die Europäische Union muss nach Einschätzung von Energiekommissar Günther Oettinger die Kernkraft insgesamt auf den Prüfstand stellen. Die Atomkatastrophe in Japan werfe die Frage auf, ob „wir in Europa in absehbarer Zeit ohne Kernkraft unseren Strombedarf sichern“ können, sagte Oettinger am Dienstagmorgen in der ARD. Da mit Deutschland ein großes Mitgliedsland die Atomkraft auf den Prüfstand stelle, könne das Konsequenzen für die gesamte EU haben, sagte Oettinger.

Der EU-Kommissar zieht zudem eine Sicherheitsprüfung für alle Kernkraftwerke in der Europäischen Union in Erwägung. Die Entscheidung über die Technologie sei zwar die Sache der einzelnen EU-Länder, sagte Oettinger. „Aber für die Sicherheit ist Europa unteilbar.“ Es stelle sich auch die Frage, ob die EU die Debatte auch gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, China und Russland führen müsse. In Brüssel treffen sich am Nachmittag die EU-Energieminister, Vertreter der AKW-Hersteller, der Energiekonzerne und Kontrollbehörden zu einer Krisensitzung.

Schavan für beschleunigten Umstieg zu erneuerbaren Energien

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) spricht sich für einen beschleunigten Umstieg aus der Kernenergie zu erneuerbaren Energien aus. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Ausstieg aus der Kernenergie zugunsten der erneuerbaren Energien“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“.

Schavan setzt dabei auf Unterstützung durch die Wissenschaft: „Wir wollen alle wissenschaftliche Kompetenz einsetzen, um diesen Prozess zu beschleunigen. Die drei Monate Moratorium können genutzt werden, um aus dem Kreis der Wissenschaft dazu Vorschläge für die weitere Forschung und Entwicklung zu bekommen“, sagte die Ministerin. Sie habe die Nationale Akademie Leopoldina beauftragt, einen Stab an Wissenschaftlern zusammenzustellen. „Ich werde mich mit den Wissenschaftlern noch in diesem Monat treffen, um ihre Expertise über die Bewertung der uns alle bewegenden Ereignisse in Japan und zu möglichen Konsequenzen für Deutschland einzuholen“, erklärte die Ministerin.

Unmut in der Unionsfraktion

Unterdessen regte sich in der Unionsfraktion Unmut über das Moratorium der Bundesregierung. „Ich bin nicht bereit, ohne Grund unser Energiekonzept aufzugeben“, sagte Fraktionsvize Christian Ruck der „Rheinischen Post“. „Das Energiekonzept beruht darauf, dass wir die Atomenergie als Brückentechnologie noch eine längere Zeit brauchen, um die erneuerbaren Energien hochzufahren“, sagte der in der Fraktion für Umweltpolitik und Reaktorsicherheit zuständige CDU-Abgeordnete.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen an das Atom-Moratorium gewarnt. „Das ist mit Sicherheit nicht der sofortige Ausstieg aus der Kernenergie“, sagte Tillich am Montag in Dresden. Die nächsten drei Monate müssten gründlich genutzt werden, um die nach dem Unglück in Japan aufgeworfenen Sicherheitsfragen sorgfältig zu debattieren.

FDP: „Keine prinzipiellen Vorfestlegungen“

Es dürfe „keine prinzipiellen Vorfestlegungen geben“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Bei einem Zurückfahren der Kernenergie müsse Deutschland möglicherweise stärker auf Kohlekraftwerke zurückgreifen und hier auch neue Anlagen bauen. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, sei auch über das Planungsrecht nachzudenken.

Ebenso müsse Deutschland mit seinen europäischen Partnern über die Sicherheit von Kernkraftwerken reden, sagte Lindner. Der französische Reaktor im elsässischen Fessenheim etwa sei „viel gefährlicher für Baden-Württemberg“ als die deutsche Atomanlage Neckarwestheim. Lindner betonte, all das seien „keine trivialen Entscheidungen“. Deshalb sei eine „politische Pause zum Denken“ nötig.