Im Gespräch: Umweltminister Norbert Röttgen: „Können schneller aussteigen als bisher geplant“

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU): Das Restrisiko neu bewerten

Sind die deutschen Atomkraftwerke sicher, Herr Minister Röttgen?

Sie werden gegenwärtig alle auf ihren Sicherheitsstandard hin überprüft.

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Das beantwortet die Frage nicht.

Wir haben keine neue Sicherheitslage für die deutschen Kernkraftwerke. Und wenn sie unsicher wären, müssten sie sofort abgeschaltet werden. Aber eines ist doch klar: Die gesellschaftliche Bewertung dessen, was ein sicheres Atomkraftwerk ist, hat sich durch die Katastrophe in Japan verändert. Sicherheit ist kein mathematischer, kein statischer Wert, sondern Sicherheit und Risiko sind gesellschaftliche Werte, die sich ändern können. Darauf muss die Politik reagieren.

Es geht also darum, wie viel Risiko die Menschen zu akzeptieren bereit sind?

Genau. Bei der Sicherheitsüberprüfung, die wir vornehmen werden, geht es zunächst um die technischen Fragen, die sich aus Japan stellen, wie die Erdbebengefahr, die Funktionsfähigkeit von Kühlsystemen, die Leistungsfähigkeit von Notstromaggregaten. Doch darüber hinaus stellt sich die Frage, welches Risiko die Gesellschaft grundsätzlich bereit ist zu akzeptieren. Die Zäsur besteht darin, dass in Japan das Undenkbare eingetreten ist. Das sogenannte Restrisiko, das mit der Kernenergie verbunden ist, ist von einer statistischen Minimalgröße zu schrecklicher Wirklichkeit geworden. Unser Verständnis von Sicherheit ist dadurch grundsätzlich herausgefordert und in Frage gestellt.

Sieben Atomkraftwerke werden in Deutschland zur Sicherheitsüberprüfung stillgelegt. Sind die besonders gefährdet?

Wir knüpfen dabei an einen Unterschied an, den der Gesetzgeber im Atomgesetz jetzt schon vornimmt. Sie sind baulich von den neueren, nach 1980 entstandenen zu unterscheiden, etwa was den Schutz vor terroristischen Angriffen angeht. Überprüft werden aber alle Kernkraftwerke.

Also sind die alten weniger sicher.

Nein, die Stilllegung ist nur Ausdruck äußerster, abstrakter Gefahrenvorsorge.

Wieso abstrakt? Ist es nicht wie beim 11. September: Man wusste vorher um die Terrorgefahr, aber musste erst die Türme des World Trade Centers einstürzen sehen, um die Gefahr zu begreifen?

Es ist tatsächlich so, dass sich unsere Erfahrung und also unser Verhältnis zur Wirklichkeit bei solchen Ereignissen grundlegend verändert, es gibt also eine Parallele.

Jetzt soll in einem dreimonatigen Moratorium geprüft werden, wie sicher die Kraftwerke sind. Zugleich wird mitgeteilt, dass zwei Kraftwerke dauerhaft abgeschaltet werden sollen. Muss nun erst geprüft werden oder doch nicht?

Das Moratorium ist eine notwendige, angemessene Maßnahme, um innezuhalten und zu überlegen, aber zugleich zügig zu handeln. Die Landesregierungen handeln im Rahmen ihrer konkreten exekutiven Verantwortung.

Dabei wurde das Gesetz gleich mit außer Kraft gesetzt. Denn die Laufzeitverlängerung ist vom Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossen worden.

Die Bundesregierung kann keine Gesetze außer Kraft setzen. Das tut sie auch nicht. Auf Basis von Paragraph 19 des Atomgesetzes, das Handeln im Rahmen von Gefahrenvorsorge ermöglicht, haben die Länder in ihrer atomaufsichtlichen Verantwortung die sieben Kraftwerke für drei Monate stillgelegt.

Das ist doch nur zulässig, wenn eine Gefahr droht.

Nein. Die Bestimmung ermöglicht Handeln im Rahmen der äußersten Gefahrenvorsorge. Paragraph 19 setzt keine konkrete Gefahr voraus, sondern kann auch bei Verdacht einer Gefahr angewendet werden.

Ihre Partei, die CDU, hat mit der FDP erst kürzlich im Bundestag die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken beschlossen. Jetzt wird plötzlich abgeschaltet, vom Netz genommen. Wäre es nicht ehrlicher zu sagen: Die ganze Verlängerung war ein Irrtum?

Wir müssen jedenfalls alte Fragen neu stellen und neu beantworten.

Die alte Frage neu gestellt: Ist die Atomenergie beherrschbar?

Die Atomenergie ist mit letzter Sicherheit nicht beherrschbar. Denn wir können nicht mit letzter Sicherheit die Natur voraussagen. Das haben wir gerade erlebt. Und dass wir es im Hochtechnologieland Japan erlebt haben, steigert den Aussagewert dieser Feststellung. Die entscheidende Frage ist nun: Was folgt daraus in einer Situation, in der wir Kernenergie haben? Für die Bundesregierung war zwar schon vorher klar, dass wir die friedliche Nutzung der Kernenergie beenden wollen. Jetzt müssen wir aber noch einmal darüber reden, wie und in welchem Tempo wir das machen.

Ist die Lage in Japan nicht so dramatisch, dass wir uns viel schneller als geplant von der Atomenergie verabschieden müssen?

Die Konsequenz aus den Ereignissen in Japan muss sein: Wir müssen alles daran setzen, schneller aus der Kernenergie herauszukommen. Denn jetzt ist eine neue Erfahrung gemacht worden, die uns deutlich zeigt: Laufzeiten von Kernkraftwerken sind Laufzeiten von Restrisiko. Dieses Restrisiko müssen wir neu bewerten. Und wir müssen seine Dauer so kurz wie möglich halten.

Wie schnell können wir herauskommen?

Wir sollten die kommenden drei Monate nutzen, diese Frage zu beantworten. Keiner schlägt vor, dass wir mit einem Schlag aus der Kernenergie aussteigen. Wir können aber schneller aussteigen als bisher geplant. Dafür müssen wir aber gleichzeitig noch konsequenter und schneller das umsetzen, was wir im Energiekonzept vereinbart haben. Dabei geht es vor allem darum, Potentiale bei der Energieeffizienz noch stärker zu nutzen, neue Technologien der Energieversorgung auszubauen und dadurch den Strom- und Energiebedarf noch weiter zu reduzieren.

Sie haben für eine möglichst knappe Verlängerung der Laufzeiten gekämpft und gegen die eigenen Leute verloren. Sehen Sie sich nun bestätigt?

Es ist richtig, dass ich im Hinblick auf die neue Situation keines meiner Zitate zur Energiepolitik zu fürchten brauche. Aber es geht jetzt nicht darum, alte Kämpfe wiederaufzunehmen, sondern eine neue Debatte zu beginnen. Das tue ich mit großer Entschiedenheit. Indem wir sieben Kraftwerke vom Netz genommen haben, sind wir über das hinausgegangen, was nach rot-grünem Ausstiegsbeschluss jetzt gültig wäre. Danach wäre jetzt nur das Kernkraftwerk Neckarwestheim vom Netz.

Wenn Sie Kanzler wären, was wäre ihr Lieblingsszenario für die Zukunft der Atomenergie?

Mein Szenario als Umweltminister ist: Es wäre nicht glaubwürdig, wenn wir wenige Tage nach dem Eintreten einer solchen Katastrophe, wie wir sie in Japan erleben, schon alle Antworten kennen würden. Es bedarf einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, mit den Kirchen, mit den Unternehmen, Gewerkschaften und über die Parteigrenzen hinweg, um überzeugende Antworten zu finden. Diesen Diskussionsprozess werden wir jetzt organisieren.

In der Koalition geht manchen Abgeordneten Ihre Abkehr von der Atompolitik zu schnell, in der FDP gibt es Empörung über Sie.

Ich habe in den vergangenen Tagen viel positive Resonanz für meine Haltung bekommen.

Sind Sie gar der Retter der Union in dieser schwierigen Lage?

Nein, die Union braucht keinen Retter. Verantwortungsvolle Politik in einer schwierigen Lage reicht schon aus. Darum bemühe ich mich.

Sie sind auch Spitzenkandidat der CDU bei der nächsten Wahl in Nordrhein-Westfalen. Dort ist die rot-grüne Regierung mit ihrem Haushalt vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Warum fordern Sie nicht eine sofortige Neuwahl?

Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen hat aufgrund unserer Klage eine berechtigte Niederlage erlitten. Wir haben immer gesagt: Wenn die Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushaltes 2010 gerichtlich bestätigt wird, dann muss die Regierung ihre Politik korrigieren und einen verfassungskonformen Haushalt 2011 vorlegen. Wenn ihr das nicht gelingt, wenn sie das nicht will, dann heißt das: Die Regierung ist nicht bereit, die Verfassung einzuhalten. Das wäre ein Grund, die Bürger in einer Wahl neu entscheiden zu lassen.

Nach einer Wahl würden Sie sich als Oppositionsführer in Düsseldorf langweilen und der herrlichen Zeit als Bundesumweltminister nachtrauern.

Ihre Prämisse ist falsch: Denn ich beabsichtige, dass ich in diesem Fall der Ministerpräsident meines Heimatlandes werde.

Den Wählern darf man nicht vorgreifen. Sollte die CDU diese Wahl verlieren, stünden Sie dann als Oppositionsführer in Düsseldorf zur Verfügung?

Ich setze alles daran, dass dieser Fall nicht eintritt. Ich habe aber immer erklärt: Ich bin zu umfassender landespolitischer Verantwortung bereit. Am Ende entscheidet die Partei, wie wir uns aufstellen werden.

Das Gespräch mit dem Bundesumweltminister führten Eckart Lohse und Markus Wehner.

Quelle: F.A.Z.
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