Im Gespräch: Norbert Röttgen „Wer sich verweigert, endet wie die Dinosaurier“

Herr Röttgen, Sie sind gerade vollauf damit beschäftigt, den Ausstieg vom Ausstieg aus dem Atomausstieg zu bewerkstelligen. Haben Sie da überhaupt noch Zeit für ihr Amt als Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU?

Ja, das habe ich. Gleich nach unserem Gespräch fahre ich nach Gütersloh zu einem Kreisparteitag. Morgen früh geht es dann nach Recklinghausen zur CDA und anschließend nach Mettmann. In diesen Tagen habe ich mich zudem zielführend mit den Unzulänglichkeiten in der rot-grünen Landesregierung befasst.

Sie spielen darauf an, dass die Landesregierung jüngst Brennelement-Kugeln aus dem Forschungszentrum Jülich gesucht hat, die nie weg waren. Hätten Sie als Umweltminister nicht früher für Aufklärung sorgen können?

Die Landesregierung hat nicht nur unglaubliche Vermutungen verbreitet, sondern Teile der Regierung haben zeitgleich auch noch skandalisiert. Das Chaos, das in Düsseldorf stattgefunden hat, war nicht akzeptabel. Ich habe dann sofort reagiert und durchgegriffen, und die nordrhein-westfälische Atomaufsicht am Dienstag vergangener Woche zu einem Gespräch zu mir gebeten. Danach war dann der Sachverhalt geklärt. (Siehe auch: Brennelemente in Jülich: Düsseldorfer Kugel-Chaos-Tage)

Atompolitik scheint Ihr Schicksals- und vielleicht auch Glücksthema zu sein.

Es geht nicht darum, wer in der Vergangenheit welche Meinung vertreten hat. Entscheidend ist, jetzt zu erkennen, dass eine Zäsur eingetreten ist. Und dass es eine Chance gibt, eine sichere und wirtschaftlich vorteilhafte Energieversorgung einzuführen. Wir haben seit Jahrzehnten erstmals die Aussicht, Energiepolitik zu einem Konsensthema zu machen. Das ist nicht nur aus gesellschaftlichen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen wünschenswert. Wir wollen möglichst schnell aus der Kernenergie aussteigen, um in eine neue, intelligente und effiziente Energieversorgung einzusteigen. Deutschland ist Weltmarktführer im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Hier liegen unsere Chancen für neue Technologien, für Wachstum und für Arbeitsplätze.

Macht es Ihnen die Wucht der Ereignisse in Japan leichter, ihren Politik durchzusetzen?

Ich musste meinen Kurs jedenfalls nicht verändern. Erfreulicherweise erfahre ich dafür jetzt noch mehr Zustimmung als vor einem halben Jahr. 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung wollen die Energiewende, viele Unternehmen, Verbände, die Kirchen, die Gewerkschaften. Es gibt dazu nahezu einen parteiübergreifenden Konsens. Ich wage sogar die Prognose: Parteien wie auch Unternehmen, die sich außerhalb dieses Konsenses stellen, werden das Schicksal der Dinosaurier teilen und aussterben.

Habermas hat der Kanzlerin eine entkernte Politik vorgeworfen. Wie definieren Sie den CDU-Markenkern?

Das ist ein Begriff aus der Werbung, den ich für meine Partei nicht verwende. Ich spreche von der Identität der CDU. Die CDU hat eine klare, geistig-historisch begründete Identität, die sie für die Herausforderungen der Zeit hervorragend rüstet. Unser zentrales Identitätselement ist das christliche Menschenbild. Die CDU muss aus ihrer geistigen Identität heute praktische Politik ableiten. Unsere christlichen-religiösen Werte geben uns in dieser Transformationszeit, in der Zeitenwende, die wir erleben, Orientierung. Und bringt man Schöpfungsethik und Wirtschaftskompetenz zusammen, kommt man auch zu einer anderen, sicheren und wachstumsorientierten Energiepolitik.

Gehört zur Identität der Union also auch, dass sie sich in den Reigen der Atomkraft-Ausstiegs-Parteien einreiht?

Wir reihen uns dort nicht ein, wir sind bereits vor Fukushima für den Ausstieg aus der Kernenergie gewesen. Wir wollen aus der Kernenergie aussteigen, weil wir – auch aufgrund der ungelösten Endlagerfrage – ihre Risiken langfristig nicht für vertretbar und den Einstieg in alternative Energien für die moralisch, ökologisch und ökonomisch deutlich bessere Variante unserer Energieversorgung halten. Zur Identität der CDU gehört darüber hinaus, dass sie über generationsübergreifende Risiken für Mensch und Schöpfung sehr ernst diskutiert. Am 2. Mai wird es deshalb eine Parteikonferenz der Union in Berlin geben.

Um was geht es dort konkret?

Umwelt- und Wirtschaftspolitiker aus der Bundestagsfraktion und den Ländern werden über kürzere Atomkraftwerks-Laufzeiten und einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien sprechen. Wir sind darauf angewiesen, dass die ganze Partei den Kurs mitträgt.

Geht es auch um ein konkretes Enddatum für die Nutzung der Atomkraft?

Es geht bei der Konferenz noch nicht um Beschlüsse, sondern um Willensbildung. Die Partei wird dann aber sehr zeitnah entscheiden.

Die vier großen Stromkonzerne verweigern der Bundesregierung nach dem Atom-Moratorium die Zahlungen in den Fonds zur Förderung regenerativer Energien. Was bedeutet das für Sie?

Es ist ein Paradigmenwechsel. Denn die einseitige Entscheidung der Kernkraftwerkbetreiber, die Zahlungen einzustellen, setzt voraus, dass es zu einer kompletten Rücknahme der Laufzeitverlängerung kommt. Die Zahlungen sind Vorauszahlungen auf die Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung. (Siehe auch: Stromkonzerne stoppen Zahlungen an Öko-Fonds)

Die Konzerne kommen also auf den rot-grünen Atomausstieg zurück?

Ich weise darauf hin, dass der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Freitag für den schnellen und vollständigen Ausstieg aus der Kernenergienutzung bis 2020 plädiert hat. (Siehe auch: Energieverband BDEW: „Vollständiger Atomausstieg bis 2020“)

Wäre für Sie 2020 ein guter Zeitpunkt für den Ausstieg?

Ich will den Gremien meiner Partei nicht vorgreifen. Aber ich begrüße die Entscheidung des BDEW ausdrücklich und verstehe, dass die Energiewirtschaft Klarheit haben will. Solche Entscheidungen werden von der Politik nicht unbeachtet bleiben.

Die rot-grüne Landesregierung will die Nettoneuverschuldung nun auf 4,85 Milliarden Euro senken. Ist der Haushalt 2011 aus ihrer Sicht damit verfassungskonform oder wird die CDU auch gegen den Etat 2011 Klage einreichen?

Nach dem vernichtenden Urteil des Verfassungsgerichtshofs im März wollte Ministerpräsidentin Kraft erst noch störrisch am Rekordverschuldungswert von 7,1 Milliarden Euro festhalten. Insofern markieren 4,85 Milliarden Euro eine deutliche Wende. Zugleich bedeutet das: Die Ministerpräsidentin ist jetzt schon mit ihrem absurden Anspruch angeblich präventiver Schuldenmacherei gescheitert. Gleichwohl genügt das nun in groben Umrissen in Aussicht Gestellte nicht den Maßstäben christlich-demokratisch solider Haushaltspolitik. Ob der Etat zusätzlich verfassungswidrig ist, das werden wir dann prüfen, wenn er im Mai tatsächlich beschlossen worden ist. Denn die Erfahrung der letzten Wochen lehrt: Bei Rot-Grün ist niemand vor Überraschungen gefeit.

Die CDU setzt also nicht mehr auf einen Neuwahl-Automatismus?

Es gibt keinen Automatismus. Wir gehen mit der Frage möglicher Neuwahlen nicht leichtfertig um. Aber wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Regierung, die nicht nur keine eigene Mehrheit hat, sondern die ganz offensichtlich auch ihr Handwerk nicht beherrscht. Man kann nicht wissen, wann ihr Ende gekommen ist. Wir stehen jedenfalls jederzeit für Neuwahlen bereit, wenn diese Regierung gescheitert ist.

Aber wie soll denn die Machtperspektive der CDU in Nordrhein-Westfalen aussehen? Die FDP ist zu schwach. Und die Grünen haben sich fest gebunden an die SPD.

In einem Fünf-Parteien-System entscheiden die Wähler über die Regierungsbildung, nicht mehr die Parteien vorab. Deshalb wollen wir als CDU möglichst stark sein, damit wir es sind, die möglichst mehrere Koalitionsoptionen haben.

Die Fragen stellte Reiner Burger.