Frankreich Wenn die Ausstiegslust wächst

Frankreich reagiert nervös auf den deutschen Atomausstieg. Während der bedingungslose Rückhalt der Franzosen für die Nuklearenergie bröckelt, fühlt sich ihre Regierung durch den energiepolitischen Alleingang der Bundesregierung herausgefordert. Energieminister Eric Besson hat am Montag eine Dringlichkeitssitzung der EU-Energieminister verlangt, um über die Folgen der deutschen Entscheidung für die europäische Energiepolitik zu beraten. Er werde den für Energie zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger noch am Montag bitten, ein solches Treffen zu organisieren, sagte Besson im Fernsehsender LCI. Er bemängelte, dass sich die Bundesregierung bislang nicht mit den europäischen Partnern abgestimmt habe. Die Abschaltung der deutschen Altmeiler werde Auswirkungen auf ganz Europa haben.

Frankreich richtet sich auf mögliche Energieengpässe in diesem Sommer ein. Weil die französische Energiebranche jahrelang die Modernisierung der Anlagen und des Leitungsnetzes hinausgezögert hat, um im Ausland expandieren zu können, kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Versorgungsengpässen etwa in der Bretagne und in Teilen der Provence. Zu Stoßzeiten wurde deshalb Strom aus Deutschland importiert. Dies wird nach der Abschaltung der deutschen Altmeiler nicht mehr möglich sein. Frankreich importierte im vergangenen Jahr 16,1 Terrawattstunden Strom aus Deutschland und exportierte 9,4 Terrawattstunden.

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Der deutsche Atomausstieg setzt die französische Regierung aber auch innenpolitisch unter Druck. Eine Mehrheit der Franzosen befürwortet inzwischen, die Abhängigkeit von der Nuklearenergie zu verringern. Die 58 Kernkraftwerke liefern drei Viertel des verbrauchten Stroms in Frankreich. 62 Prozent sprechen sich nach einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop für einen Atomausstieg innerhalb der kommenden 25 bis 30 Jahre aus. 15 Prozent wollen einen schnelleren Ausstieg. Die Energiefrage dürfte eines der wichtigen Themen der Präsidentenwahlen sein, die im Frühjahr 2012 entschieden werden. Präsident Nicolas Sarkozy hat sich klar für einen Ausbau der „klimafreundlichen“ und höchsten Sicherheitsstandards genügenden Nuklearindustrie entschieden.

Er reiste als erster ausländischer Staatschef nach der Fukushima-Katastrophe nach Tokio und nutzte den G-8-Gipfel in Deauville, um für verstärkte Sicherheitsauflagen der Nuklearanlagen zu werben. Sarkozy befürchtet dennoch, dass die deutsche Strategie Nachahmer in Europa finden könnte. Deshalb lässt er die Generaldirektorin des staatlichen Atomkonzerns Areva, Anne Lauvergeon, öffentlich Kritik an der „isolierten Entscheidung“ der Bundesregierung üben. Deutschland gefährde die Klimaschutzziele der EU. „Deutschland wird Strom aus Ländern mit Atomprogrammen importieren müssen – wo ist da die Logik?“, fragte Frau Lauvergeon im „Journal du Dimanche“.

Umweltpartei nimmt Ausstieg zum Vorbild

Als Vorbild gilt der deutsche Atomausstieg hingegen bei der Umweltpartei „Europa Ökologie Die Grünen“, die am Wochenende die Atomkraftgegnerin Cécile Duflot an ihrer Spitze bestätigte. Frau Duflot wirbt für ein Referendum über die Nuklearenergie und möchte den Atomausstieg zur Vorbedingung für ein Regierungsprogramm mit den Sozialisten machen. Bei den Vorwahlen tritt Frau Duflot jedoch nicht an. Die Favoriten für die Präsidentschaftskandidatur sind die frühere Untersuchungsrichterin Eva Joly und der Fernsehmoderator Nicolas Hulot. Dieser hat für seine Stiftung lange Finanzmittel vom staatlichen Elektrizitätsunternehmen EDF angenommen, will aber unter dem Eindruck des Fukushima-Unfalls endgültig von der Atomenergie abgekehrt sein. Frau Joly wirbt seit langem für einen schrittweisen Ausstieg aus der Nuklearenergie.

In der Sozialistischen Partei herrscht dagegen Uneinigkeit über die Energiepolitik. Die Parteivorsitzende Martine Aubry sagte bei der Vorstellung des Präsidentschaftsprojektes, sie hätte sich „persönlich“ gewünscht, dass sich die Partei den Atomausstieg ins Programm schreibe. Doch darüber sei bis zuletzt kontrovers diskutiert worden. Der frühere sozialistische Parteichef François Hollande, der bei den sozialistischen Vorwahlen antritt, verteidigt hingegen das Nuklearprogramm als Garant für die energiepolitische Unabhängigkeit Frankreichs. Er lehnte es ab, sich von „Europa Ökologie Die Grünen“ eine neue Strategie aufzwängen zu lassen.

Das letzte linke Regierungsbündnis unter Premierminister Lionel Jospin (1998 bis 2002) hatte den Konsens über die Nuklearenergie nicht in Frage gestellt, auch als die rot-grüne Koalition in Berlin über den Atomausstieg verhandelte. Die Grünen-Vorsitzende Duflot hofft nun, dass sich das Machtverhältnis im linken Lager zugunsten ihrer Partei verschieben könnte und ein Atomausstieg durchzusetzen sei: „Unsere Stärke ist, dass wir nicht schauen, woher unsere Anhänger kommen, sondern verstehen, was sie anstreben.“