15.04.2011 · Wie soll der Atomausstieg gelingen? Die Kanzlerin lädt zum Energiegipfel. SPD-Ministerpräsident Beck wirft der Regierung „Trickserei“ vor. Wirtschaftsminister Brüderle rechnet mit hohen Kosten.
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Sieben deutsche Kernkraftwerke gehen vorerst vom Netz
Vor dem Energiegipfel an diesem Freitag in Berlin hat die SPD den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer überparteilichen Einigung beim Atomausstieg angezweifelt. Die Bundesregierung habe zu lange ohne die SPD-Länder und die Opposition im Bundestag agiert und nun Eckpunkte „ohne echte Inhalte“ vorlegt, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). „Ich habe das Gefühl, dass immer noch getrickst wird und dass man uns nicht ehrlich einbinden will“, sagte er der „Berliner Zeitung“.
Die Sozialdemokraten gehen mit weitreichenden Forderungen in den Gipfel. Als Bedingungen für einen Konsens nannte Beck ein Abschaltgesetz für die ältesten Kernkraftwerke und die Streichung ihres Reststroms, einen Finanzplan für die Energiewende sowie eine neue Suche nach möglichen Atommüll-Endlagern jenseits von Gorleben.
Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es um Maßnahmen gehen, wie die Stromnetze und die erneuerbaren Energien rascher ausgebaut werden können. Unklar ist, wie der milliardenschwere Umbau insgesamt finanziert werden soll. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle schätzt, dass eine beschleunigte Energiewende Bürger und Betriebe 1 bis 2 Milliarden Euro im Jahr kosten werden. Das hänge letztlich vom Ergebnis der Sicherheitsüberprüfungen der Kernkraftwerke und dem Tempo beim Atomausstieg ab, sagte er dem Deutschlandfunk am Freitag.
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Sieben deutsche Kernkraftwerke gehen vorerst vom Netz
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte zuvor gesagt, dass sich der Ausbau erneuerbarer Energien auf die Strompreise auswirken können. Er rechne aber mit einem moderaten Anstieg, sagte er in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am Donnerstag. „Wissen tut das übrigens sowieso keiner“, sagte er mit Blick auf künftige Marktentwicklungen, die derzeit nicht absehbar seien.
In der Diskussion ist eine Rücknahme der im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung und ein Atomausstieg etwa bis zum Jahr 2020. Bis Mitte Juni will die Regierung beschließen, wie viele Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz müssen. Im Rahmen des dreimonatigen Moratoriums als Folge der Katastrophe im japanischen Fukushima wurden acht Atomkraftwerke vorübergehend stillgelegt.
Thüringen wünscht sich eine Kompensation für künftige Stromtrassen
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) forderte Kompensationen für jene Bundesländer, in denen im Zuge der Energiewende neue Trassen zur Durchleitung von Windstrom aus dem Norden in den Süden gebaut werden. „Mit dem Ausbau der Netze stellt sich die Frage der Kostenverteilung. Wir denken an eine Konzessionsabgabe oder einen anderen dauerhaften Ausgleich“, sagte Lieberknecht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (siehe Christine Lieberknecht: „Fukushima ist Zäsur wie 9/11“). „Der Norden hat den Profit an den Windkraftanlagen. Im Süden wird der Strom verbraucht, und wir dazwischen gucken auf die Trasse. Wir müssen über eine Kompensation sprechen.“
Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigte den Willen, so schnell wie möglich aus der Kernkraft aussteigen. „Aber wir dürfen dabei unsere Ziele nicht aufgeben: Klimawandel, Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise und Haushaltskonsolidierung. All das muss in dem Energiekonzept zusammengebracht werden“, sagte er dem „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“.
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt forderte eine radikale Verkürzung der Genehmigungsverfahren und Bauzeiten für große Infrastrukturprojekte wie Stromleitungen oder Energiespeichersysteme. Nur so sei ein rascherer Übergang zu erneuerbaren Energien zu bewerkstelligen, sagte sie der „Mittelbayerischen Zeitung“.
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) rief seine Partei auf, den Atomausstieg entschlossen zu vollziehen. „Wir müssen ihn jetzt durchsetzen, wenn wir nicht unsere Glaubwürdigkeit verspielen wollen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) warnte die großen Versorger vor einer Verzögerung der Energiewende. „Ich empfehle den Energiekonzernen, nicht auf einen sturen Konfrontationskurs zu schalten“, sagte er der „Financial Times Deutschland“.
Was sagt das schon aus?
Martin Beckmann (marbec24)
- 15.04.2011, 13:09 Uhr
Stimmen die Zahlen, wenn man die Böcke zu Gärtnern macht?
Günter Plau (pcrv)
- 15.04.2011, 13:11 Uhr
Peanuts und Preise steigen eh
Chr. Nöhles (Noehles)
- 15.04.2011, 13:22 Uhr
Inkompetenz - eine ernstzunehmende Pandemie im Merkels Kabinett
Herbert Sax (H.Sax)
- 15.04.2011, 13:28 Uhr
hoffentlich hat der sich nicht verrechnet
Marie Gruber (mariluI)
- 15.04.2011, 13:29 Uhr
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