07.06.2011 · Die Regierung hat das Gesetzespaket zum Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 auf den Weg gebracht. Im europäischen Ausland herrscht darüber Missstimmung. Frankreichs Energieminister verlangt eine EU-Dringlichkeitssitzung.
© Bernd Helfert
Kabinett beschließt Atomausstieg bis 2022
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben das Gesetzespaket zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 auf den Weg gebracht. Damit werde ein jahrzehntelanges Konfliktthema im gesellschaftlichen Konsens beseitigt, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU).
Im europäischen Ausland wurden am Montag jedoch lauter als bisher Sorgen geäußert, dass der „deutsche Alleingang“ die sichere Energieversorgung auch in anderen Staaten gefährden werde. Der französische Energieminister Besson verlangte am Montag eine Dringlichkeitssitzung der EU-Energieminister. Er werde den zuständigen EU-Kommissar Oettinger noch am Montag bitten, ein solches Treffen zu organisieren, sagte Besson im Fernsehen. Die Bundesregierung habe sich nicht gut mit den europäischen Partnern abgestimmt, obwohl die Abschaltung deutscher Kraftwerke Auswirkungen auf ganz Europa haben werde.
Oettingers Sprecherin sagte jedoch am Montag in Brüssel, die EU-Kommission habe noch kein Schreiben Bessons erhalten. Ein Sondertreffen, wie Besson es fordert, könnte ohnehin nicht er, sondern nur die Ratspräsidentschaft einberufen. In der Kommission wurde darauf verwiesen, dass Besson am kommenden Freitag beim Energieministertreffen in Luxemburg Gelegenheit hätte, über das Thema zu reden; er habe aber abgesagt. In der europäischen Regulierergruppe für Strom und Gas (Ergeg) mit Sitz in Laibach (Ljubljana) wurde bestätigt, dass viele europäische Regierungen verstimmt seien, weil sich die deutsche Regierung nicht enger mit ihnen abgestimmt habe. Deutschland fungiere in Stoßzeiten als Puffer für die Stromversorgung zahlreicher EU-Staaten. In Spitzenzeiten, etwa im Hochsommer oder in kalten Wintertagen, steige deshalb mit der Abschaltung der deutschen Reaktoren die Wahrscheinlichkeit von Netzausfällen. Zudem werde der Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie zu höheren Strompreisen auch in den Nachbarländern führen. Selbst in Österreich, das sich als Pionier der Antiatombewegung darstellt, sind Sorgen über die künftige Stromversorgung wegen des Umbruchs in Deutschland laut geworden.
Das Gesetzespaket soll bis Anfang Juli durch den Bundesrat
Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) rechnet damit, dass der Atomausstieg einen durchschnittlichen deutschen Vier-Personen-Haushalt 35 bis 40 Euro im Jahr kosten werde. Rösler hob hervor, dass die gewerbliche Wirtschaft weitgehend von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) freigestellt sei. Union und FDP wollen das Gesetzespaket bis Anfang Juli durch Bundestag und Bundesrat bringen. Aus der Opposition kamen gemischte Signale. Die SPD bezeichnete einen Konsens als „möglich“. Die Grünen beriefen einen Sonderparteitag ein, was anzeigt, dass die Parteiführung ebenfalls eine Einigung für möglich hält. Die Linkspartei forderte, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern. Bedenken wurden auch in der Koalition angemeldet.
Die Novelle des Atomgesetzes sieht vor, den nach dem Unglück von Fukushima abgeschalteten sieben Kernkraftwerken sowie dem Kraftwerk Krümmel die Betriebsgenehmigung zu entziehen. Doch eines davon soll bis Frühjahr 2013 als Reservekraftwerk zur Verfügung stehen. Die Bundesnetzagentur soll entscheiden, ob dies notwendig ist und welche Anlage dafür in Frage kommt. Bis Ende 2015 sollen das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld, bis Ende 2017 Gundremmingen B, bis Ende 2019 Philippsburg 2 und bis Ende 2021 die Kernkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf vom Netz gehen. Die drei jüngsten Anlagen Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 sollen spätestens mit Ablauf des Jahres 2022 abgeschaltet werden. Der Salzstock Gorleben soll „ergebnisoffen“ weiter als mögliches Endlager erkundet werden, zugleich sollen andere Entsorgungsoptionen geprüft werden. An der Brennelementesteuer halten Union und FDP fest. Das erwartete Aufkommen sinkt aber von 2,3 auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr.
Um die Versorgungssicherheit zu garantieren, soll ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz einen schnelleren Ausbau der Stromübertragungsnetze ermöglichen. Bisher dauert die Planung und der Bau einer neuen Trasse 10 Jahre, wie Rösler berichtete. Ziel sei es, dies künftig in vier Jahren zu schaffen. Zudem will die Bundesregierung erreichen, dass neben den bereits im Bau befindlichen oder geplanten Gas- und Kohlekraftwerken weitere mit einer Kapazität von insgesamt zehn Gigawatt bis zum Jahr 2020 errichtet werden. Eine Novelle des Bauplanungsrechts soll die Möglichkeiten verbessern, alte Windanlagen durch leistungsfähigere und effizientere Anlagen zu ersetzen. Zusätzlich soll die Errichtung von Photovoltaikanlagen an oder auf Gebäuden erleichtert werden. Die besonders umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen sollen besser gefördert werden.
Kredite für den Aufbau von Windparks
Der Anteil an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch will die Bundesregierung von heute 17 Prozent auf 35 Prozent im Jahr 2020 mehr als verdoppeln. Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau wird mit Krediten über insgesamt fünf Milliarden Euro den Aufbau von Windparks vor der deutschen Küste unterstützen. Darüber hinaus sieht ihr Energiekonzept vor, den Stromverbrauch bis zum Jahr 2020 um zehn Prozent zu senken. Das Programm zur Gebäudesanierung wird vom Jahr 2012 an auf jährlich 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Zusätzlich soll es sich steuerlich mehr lohnen, Wohngebäude zu dämmen und Heizungsanlage zu modernisieren. Diese Förderung addiert sich über zehn Jahre auf nochmals 1,5 Milliarden Euro, wie Bauminister Ramsauer sagte.
In der Sondersitzung der Unionsfraktion wurden noch einmal Bedenken artikuliert, die Energiepreise könnten zu sehr steigen, die Realisierbarkeit des Konzepts sei ungewiss und der Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzespakets zu eng. Die Bedenken kamen vor allem aus den Reihen der CSU-Landesgruppe. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel wies dagegen dem Vernehmen nach darauf hin, dass eine Lücke von zehn Gigawatt Strom vorhergesagt werde; die müsse ein Industrieland wie Deutschland in den mehr als zehn Jahren bis zum Ausstiegsdatum schließen können. Am Ende zeigten 16 Unions-Abgeordnete an, dass sie nicht zustimmen werden: acht wollen dagegen votieren, acht sich enthalten. Der Fraktionsvorsitzende Kauder (CDU) sagte anschließend, es habe Kritik unter anderem in der Endlagerfrage gegeben. Er gehe aber davon aus, „dass wir in der Koalition eine doch klare Zustimmung zu dem Gesetz erreichen werden“.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle griff die Grünen als „Dagegen-Partei“ an: Sie sollten „mit ihrem Eiertanz aufzuhören.“ Die Grünen wollen auf einem Sonderparteitag am 25. Juni in Berlin entscheiden, inwieweit sie den Atomausstieg der Bundesregierung mittragen. Bis dahin würden die Gesetzentwürfe des Kabinetts „haarklein geprüft“, sagte die Vorsitzende Roth. Die Ausstiegspläne der schwarz-gelben Regierung seien ein „Erfolg von 30 Jahren grüner Politik“. „Wir haben die Bereitschaft signalisiert, auch über unsere Eckpunkte zu sprechen, wenn der Atomausstieg endgültig durchgesetzt wird“, sagte Frau Roth. Das Vorhaben der Regierung, ein älteres Atomkraftwerk bis 2013 als „kalte Reserve“ in Bereitschaft zu halten, lehnen die Grünen aber weiterhin ab, ebenso den Bau neuer Kohlekraftwerke als Ersatz für die Atomkraft.
In Bayern bezeichnete es der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer als schwer erklärbar, dass die in Bayern mitregierende FDP sich in München dem Zieldatum 2022 für das Auslaufen der Kernenergie verweigert, ihm in Berlin aber zugestimmt habe. Die CSU habe von Anfang an gewusst, wohin sie bei der Energiewende strebe; deshalb habe in Berlin ihr Wort Gewicht gehabt. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei unumkehrbar; damit werde das nachhaltigste Konjunkturprogramm in der bayerischen Geschichte verbunden sein, sagte Seehofer.
Ohne Not!
Franz Neu (louis_quatorze)
- 06.06.2011, 20:27 Uhr
Jetzt also doch
Andreas Lieb (Andol)
- 06.06.2011, 20:27 Uhr
Was gerade noch fehlt ist,
Uwe Bussenius (uwebus)
- 06.06.2011, 20:36 Uhr
Verstimmung Europa
Jürgen Meier (jm0001)
- 06.06.2011, 20:50 Uhr
die Regierung hat ja wohl keine Wahl mehr.....
Ronald Glas (soondecember)
- 06.06.2011, 20:55 Uhr
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