Atomkonsens Heftige Kritik aus Opposition und Wirtschaft

Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zum Atomausstieg stoßen zunehmend auf Widerstand. SPD und Grüne äußerten deutliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Vorhabens. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte der „Stuttgarter Zeitung“, die SPD-geführten Länder befürchteten angesichts der Debatten über Kaltreserven, Sicherheitspuffer und Überprüfungsklauseln, „dass hier heimlich eine Art Revisionsklausel eingebaut wurde“. Heftige Kritik kam auch aus der Wirtschaft. Bis spätestens 2022 sollen dem Beschluss der Koalition zufolge alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Die sieben ältesten Atommeiler und der Reaktor Krümmel werden nicht mehr ans Netz genommen.

Allerdings soll einer dieser Altmeiler bis 2013 als sogenannte Kaltreserve bereitgehalten werden, um eventuelle Engpässe zu überbrücken und Stromausfälle zu verhindern. Einen parteiübergreifenden Konsens hält Beck unter diesen Bedingungen für unwahrscheinlich: „Ich will jetzt noch nicht Nein sagen. Aber ich bin sehr skeptisch, ob wir das mittragen können.“ Das Ende des Ausstiegs müsse ganz genau feststehen, sonst entstünden wieder Zweifel und Unsicherheiten, die einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien mit entsprechenden Investitionen bremsten. Daher sei ein verbindlicher Ausstiegszeitplan für jeden einzelnen Meiler notwendig. „Die Trickserei mit den Laufzeiten, die wir in der Vergangenheit erlebt haben, muss ein Ende haben.“

Die Bundesregierung bestritt am Mittwoch, dass beim geplanten Atomausstieg den AKW-Betreibern weit längere Betriebszeiten zugestanden werden als früher von Rot-Grün. „Das ist Unsinn“, sagte die Sprecherin von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Mittwoch in Berlin. Zugleich machte sie klar, dass die Übertragung der nicht verbrauchten Strommengen von stillgelegten Kernkraftwerken auf die noch laufenden AKW weiter möglich sein soll. Nicht verbrauchte Strommengen würden mit dem Enddatum 2021/2022 aber definitiv verfallen. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans betonte, dass sich dadurch nicht der Ausstieg nach hinten verlängern könnte. „Die Möglichkeiten, die der alte rot-grüne Ausstiegsbeschluss noch vorsah, nämlich durch Übertragung von Reststrommengen die Laufzeiten von Kraftwerken künstlich zu verlängern, gibt es nach unserem Konzept nicht.“

Auch die Sozialdemokraten kritisieren die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte der „taz“: „Die ganze Linie dieses EEG ist es, zentralistische Großprojekte zu fördern und alles Dezentrale kaputt zu machen. Da wird es kaum eine Einigung geben.“ Wie sich die SPD bei den fünf weiteren Gesetzesänderungen, die zum schwarz-gelben Atomausstieg gehören, verhalten wird, ist offen. Eine Kollisionsstrategie werde die Fraktion nicht verfolgen, versicherte Kelber. „Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Versorgungs- und Investitionssicherheit gewährleistet sind.“

Roth lehnt Weiterbetreib für Notfälle ab

Die Grünen machten ihre Zustimmung von deutlichen Nachbesserungen abhängig. „Wir erwarten, dass für jedes einzelne Atomkraftwerk ein realistischer Abschaltplan vorgelegt wird“, sagte Parteichefin Claudia Roth den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Den Weiterbetrieb eines Altreaktors bis 2013 für den Notfall lehnte sie ab: Die ältesten Meiler müssten vom Netz bleiben, ohne Hintertüren. „Wenn die Regierung etwas vorlegt, was Anti-Klimaschutz-Politik ist, dann kommt eine Zustimmung für uns nicht infrage“, betonte sie.

Der Grünen-Vorsitzende Özdemir hatte der Zeitung „Passauer Neue Presse“ gesagt, die Zustimmung der Grünen zum Ausstieg hänge von der Bereitschaft der Regierung zu Nachbesserungen ab. In den momentanen Plänen fänden sich „völlig inakzeptable“ Punkte. Als „nicht akzeptabel und physikalischen Unfug“ bezeichnete Özdemir die Regelung, nach der ein vom Netz genommener Reaktor in den beiden Wintern bis 2013 in Reserve zu halten sei, um bei drohenden Engpässen aktiviert zu werden. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin sagte in Berlin, mit dem bloßen Enddatum 2021 für sechs Meiler und 2022 für weitere drei Reaktoren sei es nicht getan. Bedenklich sei die Architektur des schwarz-gelben Ausstiegs. Nach Trittin soll er schrittweise erfolgen, nicht abrupt in zwei Schüben.

„2019 wieder Diskussion über Laufzeitverlängerung“

Auch der baden-württembergische Umweltminister Untersteller (Grüne) kritisierte die Ausstiegspläne der Bundesregierung. „Es besteht die Gefahr, dass wir im Jahr 2019 wieder eine Diskussion über eine Laufzeitverlängerung haben, wenn alle neun verbleibenden Kernkraftwerke erst dann zusammen abgeschaltet werden“, sagte Untersteller. Außerdem wirke sich die Abschaltung der Atomkraftwerke in rascher Folge hemmend auf Investitionen in erneuerbare Energien aus.

Auch in der Wirtschaft mehren sich die Gegenstimmen. RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann kritisierte in der „Bild“-Zeitung: „Die Frage nach der Berechenbarkeit muss man bei dieser Bundesregierung nicht nur in Energiethemen stellen. Andere Länder beweisen, dass man dieses Thema ruhiger und sachlicher behandeln kann.“ Ob RWE wie der Energieriese Eon gegen die Brennelementesteuer klagt, blieb aber zunächst offen. „Wir haben immer gesagt, dass wir uns alle rechtlichen Optionen offenhalten. Es spricht vieles für und wenig gegen eine Klage“, sagte Großmann. Die Energiekonzerne kritisieren, dass die Brennelementesteuer trotz Rücknahme der Laufzeitverlängerung beibehalten wird.

Der RWE-Chef warnte: „Wir machen Experimente mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft - mit ungewissem Ausgang.“ Kernenergie-Strom werde in Deutschland auch nach dem Ausstieg gebraucht, um die Versorgung sicherzustellen, zeigte er sich überzeugt. „Dieser stammt dann nur nicht aus deutschen Kernkraftwerken.“ Kritik übte Großmann auch am Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Würde der DFB über die Zukunft des deutschen Fußballs entscheiden, ohne die Champions-League-Vereine mit einzubinden?“ fragte er. „Offenbar will man in Deutschland eine Energiezukunft ohne die international agierenden Energiekonzerne.“ Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie, Michael Vassiliadis, monierte im „Handelsblatt“: „Die Bundesregierung muss ein Interesse daran haben, die Belange der Industrie zu berücksichtigen.“ Industrieunternehmen seien „die maßgeblichen Problemlöser für die Energiewende“, sagte er. Die Industrie brauche „eine langfristige und verlässliche Kompensation der Mehrkosten, die durch die Energiewende verursacht werden“.

Betriebszeit 60 Prozent über Restlaufzeiten von Rot-Grün

Auch die Umweltverbände äußern sich kritisch: Einer Berechnung des Öko-Instituts zufolge wird wegen der weiterhin möglichen Übertragung von Reststrommengen von stillgelegten auf noch laufende Meiler die Betriebszeit um knapp 60 Prozent über den im rot-grünen Ausstieg vereinbarten Restlaufzeiten liegen. In der Studie heißt es: „Im Ergebnis müssten in 2020/2021 innerhalb von nur 12 Monaten fast alle länger betriebenen Anlagen - mit einer Leistung von 10 800 MW - vom Netz gehen“. „Dies würde mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche energiewirtschaftliche und netztechnische Probleme mit sich bringen und das endgültige Ausstiegsdatum 2021 gefährden“. Der Grund liegt in der Übertragung von Strommengen, die noch produziert werden dürfen, von den acht abgeschalteten Anlagen auf die neun verbleibenden AKW. Diese Strommengen werden dann bei den neun Atommeilern wie eine Bugwelle vor sich hergeschoben.

Auch die Umweltorganisationen Greenpeace und WWF kritisieren die Abschaltwelle zum Schluss des Zeitplans scharf. Der WWF forderte die Regierung auf, die neun verbliebenen Kernkraftwerke stufenweise vom Netz zu nehmen, um Probleme zu vermeiden. Tobias Münchmeyer von Greenpeace sagte: „Das, was Merkel als historisches Projekt präsentiert, entpuppt sich als Mogelpackung. Die schwarz- gelben Pläne liegen deutlich hinter dem rot-grünen Atomausstieg.“ Merkel ignoriere die Empfehlungen der von ihr eingesetzten Ethikkommission zum Atomausstieg, die sich für eine schrittweise Abschaltung ausgesprochen hatte.

Am Freitag will Kanzlerin Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über den neuen energiepolitischen Kurs beraten.