10.07.2011 · Christian Wulff hat Kritik daran geäußert, wie die Regierung den Atomausstieg durchgesetzt hat. Das ging „sehr auch am Parlament vorbei“, sagte der Bundespräsident. Bei der Prüfung der Gesetze zum Ausstieg aus der Atomkraft wolle er sich Zeit lassen.
© dapd
Bundespräsident Wulff: „Das ging jetzt alles doch sehr, sehr schnell und sehr auch am Parlament vorbei.”
Bundespräsident Christian Wulff hat seine Kritik am Vorgehen der Bundesregierung und der CDU beim Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie bekräftigt. Wulff bemängelte am Sonntag im ZDF, der Bundestag sei bei der Energiewende unzureichend eingebunden gewesen.
„Das braucht Zeit, Debatten und Streit. Das ging jetzt doch alles sehr, sehr schnell und sehr am Parlament vorbei.“ Solche Entscheidungen dürften nicht in „Koalitionsausschüsse und in bestimmte Sonderkommissionen, die keine demokratische Rückwirkung haben“, verlagert werden. Er kündigte an, sich bei der Unterzeichnung der Ausstiegsgesetze Zeit lassen zu wollen. Wegen des geplanten Ausstiegs bis 2022 müsse er auch eigentumsrechtliche Fragen prüfen.
Das Ganze sei komplex und brauche Zeit, sagte Wulff. „Die werde ich mir auch nehmen.“ Wulff machte auch seine Distanz zur energiepolitischen Willensbildung in der CDU deutlich. Der Bundespräsident verwies darauf, dass ein CDU-Parteitag die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken beschlossen habe. Deswegen wäre es eventuell sinnvoll gewesen, sagte Wulff, die Parteibasis auch zum Atomausstieg zu befragen.
Über den Atomausstieg selbst gab Wulff kein Urteil ab. Er sagte: „Ein Bundespräsident ist nicht eine Art Oberschiedsrichter, der über den Platz läuft und überall Gelbe und Rote Karten verteilt und alles Tagesaktuelle kommentiert.“
Unterdessen kritisierte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) den Kurs der Parteiführung. Auf einer Veranstaltung der Senioren-Union der CDU sagte Teufel am Samstag: „Wer es mit unserer Partei gut meint, folgt nicht blind jedem Kurs.“
In der vergangenen Woche hatte der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) die Wende in der Energiepolitik ein „politisches Abenteuer“ genannt, weil sie „ohne Beteiligung der Partei“ vollzogen worden sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte deutlich, bei der Bundestagswahl 2013 wieder kandidieren zu wollen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nannte Frau Merkel „total unangefochten“.
Sehr geehrter Herr Wulff,
Michael Scheffler (Striesner)
- 10.07.2011, 18:03 Uhr
Es wäre ja toll, wenn der BP hier eine Verfassungsproblematik aufzeigen würde,..
Detlef Stark (wool-web)
- 10.07.2011, 18:28 Uhr
mein lieber Mann
Hans-Joachim Mueller (hansprag)
- 10.07.2011, 18:54 Uhr
Wulff zur Energiewende
Heinz-Werner Raderschatt (HEWERA)
- 10.07.2011, 18:55 Uhr
Endlich
Wolfgang Salewski (Singener)
- 10.07.2011, 18:56 Uhr
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