25.06.2009 · Wenn es das Ziel der Grünen war, mit ihrem Antrag und der sich daraus ergebenden Debatte im Umweltausschuss des Landtags ein weiteres Mal deutlich zu machen, dass das umstrittene Atomkraftwerk Biblis einen gezielten Terrorangriff mit einem Passagierflugzeug von der Größe eines Airbus oder eines Jumbo-Jets vermutlich nicht überstehen würde, dann ist ihnen das gestern gelungen.
Von Ralf EulerZu Biblis nichts Neues. Wenn es das Ziel der Grünen war, mit ihrem Antrag und der sich daraus ergebenden Debatte im Umweltausschuss des Landtags ein weiteres Mal deutlich zu machen, dass das umstrittene Atomkraftwerk Biblis einen gezielten Terrorangriff mit einem Passagierflugzeug von der Größe eines Airbus oder eines Jumbo-Jets vermutlich nicht überstehen würde, dann ist ihnen das gestern gelungen.
Die Erkenntnis an sich ist allerdings beileibe keine Sensation, und sie trifft nicht nur auf Biblis, sondern ebenso auf andere Nuklearanlagen in Deutschland zu. Das Horrorszenario eines Flugzeugabsturzes auf einen Atomreaktor mit anschließendem Austritt von Radioaktivität und der Verseuchung riesiger Landstriche wurde zudem schon lange vor dem 11. September 2001 diskutiert.
Deshalb ist der Vorwurf der Regierungsparteien CDU und FDP, die Opposition reanimiere die Debatte um die Sicherheit der beiden Reaktoren in Biblis gezielt mit Blick auf den Bundestagswahlkampf, nicht ganz von der Hand zu weisen. Zumal der Inhalt eines vermeintlich von der Landesregierung geheim gehaltenen Gutachtens zu den möglichen Folgen einer Flugzeugkatastrophe auf dem Gelände des Kernkraftwerks tatsächlich schon vor fünfeinhalb Jahren Thema im Umweltausschuss gewesen ist. Auch damals stand am Ende der Sitzung die Erkenntnis, dass Biblis nicht hundertprozentig gegen Abstürze oder gezielte Terrorangriffe mit Verkehrsmaschinen zu schützen sei.
Weder an dieser Erkenntnis hat sich seitdem etwas geändert noch an den Schlussfolgerungen, die die im Landtag vertretenen Parteien daraus ziehen. Während CDU und FDP - und im Übrigen auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) - derzeit keinen Anlass sehen, die bloße Möglichkeit eines Angriffs von Terroristen zum Anlass für die Abschaltung von Biblis A und B zu nehmen, bestehen Grüne und SPD, im Landtag inzwischen unterstützt von der Linkspartei, seit eh und je auf dem sofortigen Aus für den ältesten Atommeiler Deutschlands.
Vor allem das galt es aus Sicht der drei Oppositionsfraktionen gestern öffentlich klarzumachen, und einzig aus dieser Perspektive betrachtet, war die zweieinhalbstündige Diskussion im Ausschuss keine reine Zeitverschwendung.
Muss Norbert Röttgen auch als Umweltminister zurücktreten?
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