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: Streit um Zukunft von Benzin und Diesel

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          Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Forderungen eine Absage erteilt, ab 2030 keine neuen Benzin- und Dieselautos mehr zuzulassen. «Ein komplettes Aus von Verbrennungsmotoren ab 2030 ist vollkommen unrealistisch», sagte der CSU-Politiker am Montag in München.

          Das Datum sei «einfach Unsinn». Es sei richtig, Elektromobilität zu fördern - aber es werde parallel noch über lange Zeit Verbrennungsmotoren geben.

          Dobrindts Kabinettskollegin Barbara Hendricks (SPD) unterstützt die Forderung dagegen. Es sei wichtig, dass die deutsche Automobilwirtschaft sich rechtzeitig auf die neuen Herausforderungen einstelle, teilte die Umweltministerin in Berlin mit. «Die deutschen Ingenieure sind ohne Weiteres in der Lage, bis 2030 emissionsfreie Autos für alle zu bauen.»

          Hendricks begrüßte eine Stellungnahme des Bundesrates vom September, in der das Ziel genannt wird, ab 2030 in der EU nur noch emissionsfreie Pkw zuzulassen. Dafür machen sich unter anderem die Grünen stark. «Wer Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Europa sinnvoll verbinden will, muss jetzt ambitionierte Rahmenbedingungen setzen», sagte Parteichefin Simone Peter. CSU-Chef Horst Seehofer hielt dagegen: «Ich habe nicht die Absicht, die Axt an die Wurzel einer Schlüsselindustrie zu legen», sagte der bayerische Ministerpräsident in München.

          Zur Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag nicht äußern. Es gebe Abstimmungsbedarf, dem wolle sie nicht vorgreifen.

          Die Bundesregierung berät derzeit den Entwurf eines Klimaschutzplans aus dem Umweltministerium. Darin heißt es, aus dem Ziel eines weitgehend treibhausgasneutralen Verkehrs bis 2050 und der Nutzungsdauer von Fahrzeugen ergebe sich «der Maßstab für die CO2-Emissionen neuer Fahrzeuge ab 2030». Ähnliche Diskussionen gibt es in anderen Ländern auch, etwa in Norwegen.

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