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: Politikwissenschaftler sieht gute Chancen für NPD-Verbot

  • Aktualisiert am

          Leipzig (dpa) - Der Politikwissenschaftler Hendrik Träger sieht gute Chancen für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Wenn das Bundesverfassungsgericht im März 2016 drei Tage verhandeln wolle, müsse es zumindest erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der NPD haben, sagte er der dpa. Hätte man erhebliche Zweifel an einem Verbot gehabt, wäre es wohl gar nicht erst zum Hauptsacheverfahren gekommen. Offenkundig sei das Gericht überzeugt davon, dass nun tatsächlich alle V-Leute in den Reihen der NPD abgeschaltet sind. Daran war 2003 ein erstes NPD-Verbotsverfahren gescheitert.

          Quelle: dpa

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