http://www.faz.net/-hzv-8g469

: Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

  • Aktualisiert am

          Karlsruhe (dpa) - Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt. Das BKA-Gesetz muss bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden. Die beanstandeten Regelungen dürfen bis dahin zum Teil nur mit Einschränkungen angewandt werden. Um Terroranschläge zu verhindern, dürfen die Ermittler seit 2009 unter anderem Wohnungen verwanzen und mit Kameras ausspähen. Das reformierte BKA-Gesetz ist auch Grundlage für den «Bundestrojaner», eine eigens entwickelte Späh-Software.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Kramp-Karrenbauer zu Maaßen : Koalition wäre fast zerbrochen

          Die Gefahr von Neuwahlen habe konkret im Raum gestanden, versucht die CDU-Generalsekretärin ihren Mitgliedern den Postenwechsel zu erklären. Laut Umfrage wünschen sich die meisten Deutschen, dass Maaßen gänzlich abtritt.

          TV-Kritik: „Maischberger“ : Keiner braucht Espressokapseln

          Nun ist Plastikmüll auch bei Sandra Maischberger Thema. Trotz fachkundiger Gäste kommt man über Appelle kaum hinaus. Das Problem ist der Massenkonsum, doch es fehlen konkrete Beispiele, was Deutschland besser machen kann.

          Flüchtlingspolitik : Juncker bringt Kurswechsel ins Spiel

          Eine verpflichtende Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen lähmt die EU seit Jahren. Das könnte sich bald ändern, deutet nun Jean-Claude Juncker beim Gipfel in Salzburg an. Beim Thema Brexit bleiben die Fronten dagegen hart.