http://www.faz.net/-hzv-8g469

: Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

  • Aktualisiert am

          Karlsruhe (dpa) - Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt. Das BKA-Gesetz muss bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden. Die beanstandeten Regelungen dürfen bis dahin zum Teil nur mit Einschränkungen angewandt werden. Um Terroranschläge zu verhindern, dürfen die Ermittler seit 2009 unter anderem Wohnungen verwanzen und mit Kameras ausspähen. Das reformierte BKA-Gesetz ist auch Grundlage für den «Bundestrojaner», eine eigens entwickelte Späh-Software.

          Quelle: dpa

          Weitere Themen

          Streikrecht von Beamten auf dem Prüfstand Video-Seite öffnen

          Bundesverfassungsgericht : Streikrecht von Beamten auf dem Prüfstand

          Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Beamte streiken dürfen. Vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe wird konkret darüber verhandelt, ob beamtete Lehrer die Arbeit niederlegen dürfen. Dem Verfahren wird Bedeutung für das gesamte Berufsbeamtentum zugesprochen.

          Topmeldungen

          Martin Schulz vor seinem Gesprächstermin mit Seehofer und Merkel

          Spitzentreffen : Verhandlungsbeginn schon in dieser Woche?

          Am Montagabend trafen sich Martin Schulz, Angela Merkel und Horst Seehofer, um das weitere Vorgehen auf dem Weg zur Groko zu besprechen. Martin Schulz sagt, die SPD-Spitze muss sich erst noch sortieren.
          Sichtlich zufrieden mit der Einigung: Der Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer.

          Einigung im Kongress : Abgeordnete beenden den „Shutdown“

          Am dritten Tag des „Shutdown“ haben sich Republikaner und Demokraten im Haushaltsstreit geeinigt. Der Kompromiss ist jedoch zeitlich begrenzt.
          Lehrer und Schüler: Paul Bocuse (l) mit Eckart Witzigmann Anfang der Achtziger

          Zum Tod von Paul Bocuse : „Die Küche muss glänzen!“

          Spitzenkoch Eckart Witzigmann erinnert sich an seinen Lehrmeister Paul Bocuse - an die harschen Ansprachen, das ungebremste Temperament, die Gastfreundschaft und das große Herz des französischen Kochs.