http://www.faz.net/-hzv-7rd5w

Ausland : China schränkt Journalisten massiv ein

  • Aktualisiert am

          Peking (dpa) - China hat die Regeln für Journalisten deutlich verschärft. Die Weitergabe von heiklen Informationen wurde verboten, wie die nationale Pressebehörde am Dienstag mitteilte.

          Reporter dürften die Informationen nicht kopieren, aufnehmen, aufbewahren oder im privaten Gespräch weitergeben. Die Regeln gelten demnach für alle möglichen Arten von Informationen: von Staatsgeheimnissen über Unternehmensgeheimnisse bis zu generell unveröffentlichten Informationen.

          In der Bekanntmachung sprach die Behörde nur allgemein von Journalisten und erklärt nicht, ob die Regeln auch für ausländische Reporter in China gelten werden.

          Christian Mihr von der Organisation «Reporter ohne Grenzen» bezeichnete die Verordnungen als absurd. «Die Verbreitung unbekannter Informationen und Nachrichten ist die Kernaufgabe von Journalismus», sagte er. «Diese wesentliche Funktion von Journalismus jetzt verbieten zu wollen, kommt einem Rückfall in die dunklen Zeiten der maoistischen Diktatur gleich.» Auf dem Index für Pressefreiheit von «Reporter ohne Grenzen» steht China auf Platz 173 von 179 Ländern.

          Der Chefredakteur eines chinesischen Magazins sah die weitere Berichterstattung von Journalisten in China gefährdet. «Die Regeln geben den Behörden freie Hand. Sie können einem damit alles als Verstoß auslegen», sagte er und bat darum, seinen Namen nicht zu veröffentlichen. «Das wird eine Selbstzensur von Journalisten befördern.» Zwar hätten Behörden auch vorher schon gegen kritische Berichte vorgehen können. «Aber die neuen Regeln gehen viel weiter als zuvor.»

          Im Juni hatte die staatliche Behörde für Presse, Veröffentlichungen, Radio, Film und Fernsehen bereits verschärfte Regeln bekanntgegeben. Reportern wurde verboten, außerhalb ihrer Provinzen oder Regionen zu recherchieren. Zudem verlangte die Behörde, dass Journalisten ihre Arbeitgeber oder Behörden um Erlaubnis fragen, bevor sie Recherchen zu «kritischen Themen» aufnehmen.

          Gleichzeitig verbot die Behörde den Reportern, ihre Informationen einfach auf privaten Blogs oder Internetseiten zu veröffentlichen. In der Vergangenheit hatten Journalisten immer wieder die Zensur damit umgangen, dass sie heikle Berichte nicht in ihren staatlich kontrollierten Medien, sondern auf privaten Blogs im Internet veröffentlichten.

          Seitdem Xi Jinping im vergangenen Jahr zum Staatschef aufgestiegen ist, klagen einige Berichterstatter über strengere Vorgaben für ihre Arbeit. Vergangenes Jahr hatte die Behörde alle chinesischen Journalisten zu Marxismus-Kursen verpflichtet. Es wurde ein Verbot zur Verbreitung von Gerüchten im Internet verhängt. Dutzende Blogger wurden daraufhin festgenommen und warten auf ihre Gerichtsprozesse.

          Weitere Themen

          Was, wenn der Deal platzt?

          Iran-Atomabkommen : Was, wenn der Deal platzt?

          60 Tage hat Iran der EU gegeben, um das Atomabkommen zu retten. Jetzt werden die Möglichkeiten durchgespielt – Ausgang offen. Für deutsche Unternehmen bedeutet das nichts Gutes.

          Explosion in Polizeiquartier Video-Seite öffnen

          Anschlag in Indonesien : Explosion in Polizeiquartier

          Nach den Anschlägen auf Sonntagsgottesdienste, wurde nun auch die Hauptdienstelle der Polizei in Surabaya angegriffen. Für die Behörden in Indonesien gibt es keinen Zweifel über die Gründe der Tat.

          Topmeldungen

          DFB-Pokalfinale : Die Bayern sind gefrustet, traurig und wütend

          Die Bayern enttäuschen sich selbst und verkrümeln sich – ohne Sieger Eintracht Frankfurt die Ehre zu erweisen. Müller ist angesäuert. Trainer Heynckes nimmt die Niederlage zum Abschied wie ein Gentleman.

          Trumps Anwalt : Michael Cohens riskante Geschäfte

          Michael Cohen war jahrelang Trumps Mann fürs Grobe. Seinen Zugang zum Präsidenten versuchte er, zu Geld zu machen. Nicht nur gegenüber privaten Unternehmen.

          Deutsche Bank : Achleitner in Abstiegsangst

          Champions League adé! Die Deutsche Bank wird nach unten durchgereicht. Vor der Hauptversammlung bekommt der Aufsichtsratschef den Gegenwind zu spüren. Spielt die Bank bald in einer Liga mit dem FC Aschheim?