Finanzkrise

42 Tage Vollgas

Große Koalition aus Land und Bund: Koch, Steinbrück, Merkel und Wowereit

17. Oktober 2008 Es ist nun sechs Wochen her, dass die kleine Welt der deutschen Innenpolitik noch in Ordnung schien. In Bayern regierte allein die CSU – mit dem Duo Beckstein/Huber an der Spitze, und die beiden waren sicher, im Kern werde alles beim Alten bleiben: bei der absoluten Mehrheit im Landtag und bei ihrer Führungsrolle.

Kurt Beck freute sich, weil er soeben mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering verabredet hatte, dass der eine Kanzlerkandidat der SPD und der andere Helfer im Wahlkampf werde. Angela Merkel und Peer Steinbrück glaubten an das Ziel, 2011 könnten sie einen schuldenfreien Bundeshaushalt vorlegen. Der Dax lag – obwohl soeben ein Minus von fünf Prozent zu verzeichnen war – bei 6127 Punkten. Ein Chef-Aktienstratege der Investmentbank Morgan Stanley sagte: „Ich glaube nicht, dass wir die bisherigen Tiefstände nochmal unterschreiten werden.“

Sechs Wochen einer Zeitenwende

Die SPD nach Beck: Müntefering und Steinmeier

Nichts davon hatte Bestand. Überall hat es gebrannt. Es sollten die sechs härtesten Wochen der deutschen Innenpolitik werden – Wochen einer Zeitenwende, wie es sie nach der Wahrnehmung der Beteiligten zuletzt 2001, oder 1989 oder 1977 gegeben habe. 2001 als Synonym für die Globalität der Verwerfungen; 1989 als Maßstab nationaler Betroffenheit; 1977, das Jahr der Antiterrorgesetze, als Erinnerung, wann zuletzt ein so umfassendes und bisherige Grundsätze änderndes Gesetz in so kurzer Zeit von beinahe einer Allparteien-Koalition durch die parlamentarischen Gremien gepaukt wurde.

Die grau gewordenen Gesichter der Beteiligten dokumentieren die Anspannung und Belastung dieser 42 Tage: Sitzungen und Sondersitzungen in Berlin und München. Rücktritte hier wie dort. Regierungserklärungen und Erklärungsbedarf. Reisen und Sonderreisen nach Paris, Brüssel und Washington. Großthemen normaler Zeiten wurden so zu Nebenbeithemen: Die erste Lesung des Bundeshaushalts, die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, der Streit über die Erbschaftsteuer sowie über den Einsatz der Bundeswehr im Inland und sogar die Y-Fragen von Hessen. Keine Entspannung nirgendwo und nirgendwann.

Das Ende der Ruhe

Zum Thema

Wochenende eins: Samstags denkt Beck über Rücktritt nach und sonntags setzt Steinmeier durch, dass Müntefering SPD-Vorsitzender werde.

Wochenende zwei: Samstags sagt Angela Merkel, mit „dieser SPD“ sei „kein Staat“ zu machen, und ist sich, wie auch ihr Finanzminister, nach vielen Gesprächen „mit Washington“ sicher, die Bank Lehman Brothers sei zu groß, als dass sie in Konkurs gehen könnte, was sich tags darauf als falsch erweisen sollte.

Wochenende drei: Es war das vorerst letzte scheinbarer Ruhe, mit der damals groß wirkenden, heute vernachlässigenswerten Ausnahme des Bekanntwerdens des Umstandes, dass die Staatsbank KfW den Lehman Brothers eine damals als unglaublich empfundene, heute erdnussgleich erscheinende Summe von 300 Millionen Euro überwiesen habe – als die Insolvenz von Lehman Brothers schon bekannt war.

Große Koalition der Retter

Bayern nach der Zeitenwende: Seehofer, Beckstein und Huber

Wochenende vier: Die CSU stürzt ab, und als abends in den Parteizentralen die Politik-Strategen beraten, glauben die Bundeskanzlerin und der Finanzminister und die Deutsche Bank, dass die Bank Hypo Real Estate mit einer Bürgschaft von 35 Milliarden Euro zu retten sei; die hat in München ihren Sitz, und es fügt sich in das bayerische Desaster ein, dass sogar der FC Bayern im Mittelfeld versinkt.

Wochenende fünf: Der Koalitionsausschuss der Führungen von CDU, CSU und SPD berät über Kindergeld, Arbeitslosen- und Krankenversicherungsbeiträge und Wohngeldzuschüsse, und weil die Schieflage der Hypo Real Estate immer schiefer wird, sagt Frau Merkel: „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.“

Wochenende sechs schließlich: Im Bundeskanzleramt beschließen Frau Merkel, Steinmeier, Steinbrück und Kanzleramtsminister de Maizière einen 500-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, und weil die CSU nicht mehr handlungsfähig ist, ist sie als einzige der Koalitionsparteien beim größten Finanzprojekt aller Zeiten nicht vertreten.

Erhöhung der Drehzahl

In den fünf Tagen dieser Woche folgte noch einmal eine Erhöhung der Drehzahl – bei einem Vorhaben, für welches in gewöhnlichen Zeiten fünf Monate benötigt werden. Montag: Kabinettsbeschluss. Dienstag: Fraktionenbeschluss. Mittwoch: Erste Lesung. Donnerstag: Beratungen in den Ausschüssen. Freitag: Zweite und Dritte Lesung, Zustimmung des Bundesrates, Unterschrift des Bundespräsidenten. Bei derlei Geschwindigkeiten pflegen – gewöhnlich – der Exekutive und Legislative Pannen zu unterlaufen. Nun ist von überparteilichem Patriotismus die Rede – welche Auswirkungen auf das Parteiengefüge das auch immer haben mag.

Zwei Tage nach dem 154. Geburtstag Karl Kautskys wird sich die SPD an diesem Samstag an die vorerst letzten Aufräumarbeiten machen. Franz Müntefering kehrt zurück. Die CSU folgt sieben Tage später. Sie hat noch nachzuarbeiten: Der Parteivorsitzende, Horst Seehofer, steht fest, nicht aber die Repräsentanz im Bundeskabinett. Peter Ramsauer möchte CSU-Landesgruppenvorsitzender bleiben.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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