Noch ein paar Milliarden gefällig?
18. Dezember 2008 Die EU-Kommission hat die Finanzspritze des Freistaats Bayern für die angeschlagene BayernLB genehmigt. Die Beihilfe sei notwendig, um eine schwere Beeinträchtigung der deutschen Wirtschaft zu verhindern, erklärte die Kommission am Donnerstag in Brüssel. Die Maßnahmen seien zeitlich befristet und beschränkten sich auf das notwendige Minimum.
Es gebe zudem eine angemessene Vergütung für die Unterstützung sowie Vorkehrungen, damit der Wettbewerb nicht verzerrt werde. Deutschlands zweitgrößte Landesbank soll mit zehn Milliarden Euro frischem Kapital vom Freistaat stabilisiert werden. Bayern will zudem einen Risikoschirm über 4,8 Milliarden Euro spannen, um weitere Abschreibungen zu vermeiden. Dies sei notwendig, um das Kernkapital aufzubessern und damit die Fähigkeit der Bank zur Kapitalbeschaffung zu sichern. Die Bayen LB erhält ferner von der Bundesregierung Garantien in Höhe von 15 Milliarden Euro für die Ausgabe von Schuldtiteln.
Kroes: „Erwarte umfassenden Umstrukturierungsplan“
Die Kommission unterstütze die deutschen Behörden bei ihren Anstrengungen, die Finanzmärkte zu stabilisieren, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. „Im Gegenzug erwarte ich, dass die Bank sich nun auf die Umstrukturierung konzentriert und sehr bald einen stichhaltigen und umfassenden Umstrukturierungsplan vorlegt.“
Der Freistaat hat jetzt zwar sechs Monate Zeit, einen solchen Plan vorzulegen, hat sich aber zu einer Frist von nur vier Monaten verpflichtet. Die Eckpunkte der Umstrukturierung seien der Kommission schon mitgeteilt worden. Anfang Dezember hatte die BayernLB mitgeteilt, mit einem massiven Stellenabbau ihr Überleben sichern zu wollen. Bis zum Jahr 2013 sollen 5600 der 19.200 Arbeitsplätze wegfallen. Damit will der Vorstand 670 Millionen Euro einsparen.
Den Fokus will die Bayern LB künftig auf den Heimatmarkt und mittelständische Kunden legen. Aus weiten Teilen des Auslandsgeschäfts zieht sie sich zurück, unter anderem komplett aus Asien. Durch die Finanzspritze Bayerns verändert sich auch das Machtgefüge bei der Landesbank, die bisher je zur Hälfte dem Freistaat und den Sparkassen gehörte. Da den Sparkassen das nötige Geld fehlt, rutschen sie in eine Minderheitenrolle.
Finanzkreisen zufolge rechnen die Sparkassen damit, künftig nur noch etwa fünf Prozent zu halten. Ihnen drohten aus dem Engagement bei der von der Finanzkrise besonders arg gebeutelten Bayern LB zudem Abschreibungen in Höhe von etwa 400 Millionen Euro. Finanzkreisen zufolge ist die Bayern LB derzeit weniger als eine Milliarde Euro wert.
Text: FAZ.NET mit Reuters
Bildmaterial: AP
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