Wirtschaftskrise

Köhler fordert ein neues Bretton Woods

„Wolfgang Schäuble hat recht", so ließ sich der Bundespräsident zitieren

11. Dezember 2008

Bundespräsident Horst Köhler unterstützt den Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat. Er halte es für richtig, darüber nachzudenken, sagte Köhler der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). „Wolfgang Schäuble hat recht: Enthaltungen sollten dort künftig nicht mehr wie Nein-Stimmen wirken.“

Nach den geltenden Verfassungsregeln fasst der Bundesrat seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit. Eine relative Mehrheit wie im Bundestag ist nicht vorgesehen. Eine Enthaltung wirkt wie eine Ablehnung. Schäuble hatte Ende November vorgeschlagen, den Abstimmungsmodus zu verändern. In Zukunft sollten nur noch die Ja- und Nein-Stimmen gegenübergestellt und Enthaltungen nicht mehr als Nein-Stimmen gewertet werden, hatte er gefordert. Schäuble hatte dies mit der zunehmenden Zahl von Koalitionsregierungen in den Ländern begründet. Grüne und Liberale hatten den Vorstoß harsch zurückgewiesen.

„Das Grundgesetz nicht laufend ändern oder ergänzen“

Köhler hofft nach eigenen Worten auch „auf eine Föderalismusreform II, die vor allem die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu regelt“. Generell sprach er sich aber für eine weitgehende Beibehaltung des Grundgesetzes in bisheriger Form aus. „Ich finde, man sollte das Grundgesetz nicht laufend ändern oder ergänzen wollen“, sagte er. Zudem müsse man darüber nachdenken, „wie moderne Demokratien die Komplexität politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse so meistern können, dass sie für die Bürger einleuchtend bleiben“, sagte Köhler. Wer Gesetze befolgen solle, der müsse sie auch verstehen können. Den Vorwurf, er mische sich zu sehr in die Tagespolitik ein, wies Köhler zurück. „Der Bundespräsident kann kein Neutrum sein“, sagte er.

In dem Interview machte sich Köhler außerdem für eine Weltfinanzkonferenz nach dem Vorbild der Bretton-Woods-Konferenz von 1944 stark, über die im Lichte der derzeitigen Finanzkrise schon mehrfach nachgedacht worden ist. Köhler forderte Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen den Konjunkturabschwung aufgerufen. Köhler sagte mit Blick auf die Wirtschaftslage in Deutschland, eine Rezession sei unvermeidlich. Er räumte ein, dass es ihn als überzeugten Marktwirtschaftler „graust“, dass Privatunternehmen wie die Autokonzerne Milliarden vom Staat erhielten. „Aber nichts zu tun, ist die schlechtere Alternative.“

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